Der von der FDP-Fraktion initiierte Gesetzentwurf gegen Windkraft im Wald hat im Diskussionsforum des Thüringer Landtags ein großes Echo hervorgerufen. Die absolute Mehrheit der Teilnehmer sprach sich für den Entwurf aus. Dass die Diskussion sachlich und ohne Regelverstoß geführt wurde, erfreut Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher.
Zuerst wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei Verordnungen abgelehnt. Im zweiten Anlauf bekam die Initiative eine Mehrheit im Landtag. Heute berät die Landesregierung ein Gesetz. "Wir haben der Regierung Beine gemacht", freut sich der parlamentarische Geschäftsführer Montag.
Schulen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie zu Hybrid- oder Distanzunterricht wechseln, meint FDP-Bildungsexpertin Franziska Baum. Vorbeugung ist besser, als auf Neuinfektionen zu reagieren. Selbstständiges Lernen kombiniert mit Digitalunterricht bezeichnet sie vor allem ab den oberen Gymnasialklassen als sinnvolle Maßnahme.
Die Software SORMAS erleichtert Arbeit und Kommunikation beim Kampf gegen Corona. Die Freien Demokraten sprechen sich daher für den Einsatz in Thüringer Gesundheitsämtern aus. "SORMAS ist auch eine riesige Chance, die Digitalisierung voranzubringen", sagt der gesundheitspolitische Sprecher Robert-Martin Montag.
Die Mehrheit der Thüringer wünscht sich mindestens einen verkaufsoffenen Adventssonntag. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der FDP-Fraktion. Da die Sonntagsöffnung an abgesagte Weihnachtsmärkte gebunden ist, fordert Fraktionschef Kemmerich eine Ausnahmeregelung.
Sollten die Ministerpäsidenten mit der Bundeskanzlerin nächste Woche eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen, erwartet die FDP-Fraktion von Bodo Ramelow eine Regierungserklärung. Bei einschneidenden Freiheitsbeschränkungen müsse das Parlament beteiligt werden, meint Fraktionschef Thomas L. Kemmerich.