Die Absagen der Weihnachtsmärkte in Thüringen verschärfen die finanzielle Notlage der Schausteller. Die Freien Demokraten fordern daher von der Landesregierung, die Branche zu unterstützen. Die Novemberhilfe des Bundes sei nicht ausreichend, da die Geschäfte seit dem Frühjahr quasi stillgelegt sind, sagt Fraktionsvorsitzender Kemmerich.
Als verfassungsrechtlich bedenklich und handwerklich schlecht bezeichnet FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes. Er fordert Rechtssicherheit für regionale Corona-Maßnahmen und Thüringer Verordnungen nur mit Zustimmung des Landtags.
Mit ihrem Gesetzentwurf will die FDP-Fraktion die 164 freien Schulen in Thüringen langfristig finanziell absichern. "Rot-Rot-Grün hat eine rechtzeitige Neuregelung verschlafen", erklärt Bildungsexpertin Franziska Baum. Der Entwurf steht nun im Online-Forum des Landtags zur öffentlichen Diskussion.
Die Schulen pandemiefest zu machen ist eine der großen Herausforderungen dieser Tage. Dabei darf nach Ansicht von Bildungspolitikerin Franziska Baum die Chancengerechtigkeit nicht gefährdet werden. Schulschließungen sollten daher nur die letzte Antwort sein. Die Freien Demokraten schlagen drei Maßnahmen vor.
Das Bundesgesundheitsministerium darf eine Corona-Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung anordnen. FDP-Gesundheitsexperte Robert-Martin Montag rät davon dringend ab, da es die gesellschaftspolitische Akzeptanz für die Impfstrategie erschwert. Die Entscheidung darüber gehört in den Bundestag.
Seit Jahren mahnen die Freien Demokraten an, dass Fördergeld in Thüringen zu ideologisch verteilt wird. Die Mittel des Landes sind zu oft an Projekte gebunden, die den Wahlprogrammen von Rot-Rot-Grün entsprechen. Dirk Bergner will mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen.