Die vom Bund geplante Novemberhilfe für Soloselbstständige und kleine Unternehmen wird nicht nur viel zu spät ausgezahlt. Sie ist in vielen Fällen auch nicht ausreichend. FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich schlägt deshalb unkomplizierte Sonderkredite sowie steuerliche Erleichterungen vor.
Die Corona-Pandemie belastet die Arbeit der Thüringer Justiz stark. Die Freien Demokraten fordern daher den Einsatz von Luftfiltern in Gerichtssälen, um den Gesundheitsschutz zu verbessern und die Arbeit der Judikative am Laufen zu halten. Es geht darum, Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.
Wenn Schülerinnen und Schüler beim Erstellen Ihrer Seminarfacharbeiten die große Kunst des Aufschiebens kultivieren, dann mag das noch akzeptabel sein. Aber das gilt nicht für die Landesregierung. Sie weiß seit 5 Jahren, dass die Grundlage zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft zum Ende dieses Jahres ausläuft.
Die Debatte um den Impfplan für die zeitnah erwartende Corona-Impfung wird keine leichte, denn in solch einer Angelegenheit spricht sicher niemand gern über Priorisierungsfragen. Viele Menschen werden zunächst vergeblich hoffen. Demnach wird es viel Verständnis und Vertrauen in den Impfplan brauchen. Die Gesellschaft als Ganzes wird erneut ein hohes Maß an Solidarität beweisen müssen.
Auf Antrag der FDP-Fraktion erinnert der Thüringer Landtag am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde an den 9. November als Schicksalstag der Deutschen. Der 9. November steht für das Ende der Monarchie 1918 und die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland, aber auch für den „Gott sei Dank noch missglückten" Hitlerputsch 1923, erklärt Landtagsvizepräsident Dirk Bergner (FDP).
Rot-Rot-Grün verweigerte gestern Abend im Landtag die Abstimmung über einen Antrag zum Kampf gegen Krebs. Die entsprechende Initiative war von der FDP-Fraktion ausgegangen. Bereits im September wurden in einer Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses rund 20 Experten zu dem Antrag angehört. Deren Urteil war eindeutig: In Thüringen besteht erheblicher Nachholbedarf in Sachen Krebsbekämpfung.