In der Debatte um die Begrenzung der illegalen Migration darf die Frage nach der Gewährung medizinischer Leistungen kein Tabu-Thema sein. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag.
„Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine medizinische Grundversorgung“, betont Thomas L. Kemmerich. „Wer akut erkrankt ist, wer Schmerzen hat oder schwanger ist, wird selbstverständlich menschenwürdig versorgt. Doch die Frage muss erlaubt sein, welche Leistungen wir darüber hinaus gewähren wollen und können. Wer nicht in die Krankenversicherung einzahlt, kann nicht die gleichen Ansprüche für sich reklamieren wie ein Vollzahler.“
Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber soll in Thüringen so weit wie möglich eingeschränkt werden. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (6. November) muss die Landesregierung den Weg dafür frei machen. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag. Geldkarte statt Bargeld – so ist ein Antrag überschrieben, den die FDP ins Parlament einbringt.
„Die Aussicht auf Bargeld ist wie ein Lockruf. Sie heizt die illegale Migration an. Immer wieder bezahlen Asylbewerber mit dem Geld, das eigentlich für ihren persönlichen Bedarf bestimmt ist, ihre Schlepper. Auch das Überweisen hoher Beträge in Heimatstaaten stellt keine Seltenheit dar“, betont Thomas L. Kemmerich. „Wer nur die Hand in unserem Sozialsystem aufhalten möchte, darf nicht länger willkommen sein. Mit dieser Vollkasko-Mentalität muss Schluss sein.“
Die Landesregierung soll vor dem Migrationsausschuss des Thüringer Landtags zu ihrem Flüchtlingsmanagement Stellung nehmen. Die FDP unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Gremiums. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich: „Schluss mit den Durchhalteparolen! Die Zustände in der Erstaufnahme lassen sich nicht mit Polit-Propaganda wie zu DDR-Zeiten beheben. Die Bewältigung der sich dramatisch zuspitzenden Situation erfordert weit mehr als immer nur die Arme auszubreiten für noch mehr Flüchtlinge. Der Freistaat ist gefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten die illegale Migration zu begrenzen. Es braucht Führungsstärke und nicht bloß einen Ministerpräsidenten, der es vorzieht, die Sondersitzung seines Kabinetts aus dem Auto heraus zu verfolgen.“
Die Thüringer Gesundheitsämter sollen sich wieder verstärkt auf ihre originären Aufgaben fokussieren. Die Gesundheitsförderung wird gestärkt. Bürgern können bessere Serviceleistungen geboten werden. Ärzte, Zahnärzte und Apotheker werden von Bürokratie entlastet. Darauf zielt ein Gesetzentwurf zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ab, den die FDP im Thüringer Landtag eingebracht hat.
„Thüringen ist das einzige Bundesland, dessen ÖGD noch auf DDR-Recht beruht. Bereits 2016 forderte der Thüringer Landtag die Landesregierung zu einer Gesetzgebung auf; gehandelt wurde aber nie. Die Regierung hat schlichtweg ihre Hände in den Schoß gelegt“, erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. „Wir kritisieren das nicht nur. Wir zeigen zugleich, wie man es besser machen kann. So geht konstruktive Opposition!“
Zur Debatte um das Wachstumschancengesetz erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Niemand erwartet Wunderdinge von der Ramelow-Regierung. Aber zumindest das Selbstverständliche, das hat sie abzuliefern! Die mittelständigen Unternehmer fragen sich zu Recht, was sie von einem Ministerpräsidenten halten sollen, der erst öffentlich angekündigt, das Entlastungspaket aus fiskalischen Gründen im Bundesrat blockieren zu wollen, und dessen Wirtschaftsminister nun von einem falschen Signal spricht. Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. Das wusste bereits Bundeskanzler Ludwig Erhard. Steigt der Optimismus, wird mehr investiert. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Am Ende haben all die fleißigen Menschen in unserem Land mehr Geld im Portemonnaie."
Der Thüringer Landtag hat den von der FDP eingebrachten Entwurf eines Krebsregistergesetzes einstimmig zur weiteren Beratung angenommen. Dieses Gesetz schließt eine Regelungslücke, da der Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister der ostdeutschen Länder seit Jahresbeginn nicht mehr in Kraft ist. „Das Fehlen der Rechtsgrundlage hat in der Realität teils tiefgreifende Auswirkungen“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. „In der Folge können nicht mal mehr die Leichenschauscheine verstorbener Patienten ausgewertet werden. Vor allem aber können wichtige Datenabgleiche nicht vorgenommen werden. Eine gute Datenbasis ist die Grundlage guter Forschung, und diese wiederum ist die Grundlage guter Versorgung.“