Thüringen soll sich für eine Aufnahme der Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen. Das fordert mittlerweile auch Innenminister Georg Maier (SPD). „Weg von der Symbolpolitik, hin zum zielorientierten Handeln! Es ist richtig und wichtig, dass endlich auch die Thüringer SPD umdenkt und zur Vernunft kommt. Eine solche Ausweitung ist ein wichtiger Schritt, um Asylanträge aus sicheren Ländern schnell bearbeiten zu können. Vor allem aber verringert sie Anreize zur irregulären Migration“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. Er verweist darauf, dass die SPD-Fraktion noch im Juli vehement gegen einen FDP-Antrag zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestimmt hat.
Die FDP wird im Thüringer Landtag dem Gesetzentwurf der CDU auf Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent zustimmen. „Die Senkung kommt einem doppelten Konjunkturprogramm gleich. Einerseits entlastet sie die Käufer, zum anderen kurbelt sie das stark eingebrochene Baugewerbe wieder an. Vor allem aber werden Familien beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums entlastet“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen.“
Kemmerich erinnert daran, dass sich FDP, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ausdrücklich zu steuerlichen Erleichterungen beim Grunderwerb bekannt haben. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat dieses Ziel gerade erst ausdrücklich bekräftigt. Der FDP-Politiker fordert SPD und Grüne auf, der Absenkung im Thüringer Landtag zuzustimmen und so für eine breite Mehrheit zu sorgen. „Sollten sich SPD und Grüne allerdings gegen diese steuerliche Entlastung aussprechen, wäre dies an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten.“
Die FDP im Thüringer Landtag weist das Vorhaben der Landesregierung zurück, 27 Millionen Euro des Sondervermögens „Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds“ für Klimatransformationsprojekte einzusetzen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:
„Jetzt lässt Rot-Rot-Grün die Hosen vollends herunter. Bereits der Haushaltsentwurf für 2024 gleicht einer Bankrotterklärung. Nun sollen auch noch Teile des Sondervermögens zu einem Schattenhaushalt umgewidmet und für Lieblingsprojekte der Grünen verfrühstückt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, für die das Sondervermögen eingerichtet wurde. Er trifft den Mittelstand ebenso wie Vereine, Schulträger und andere Einrichtungen. Das Sondervermögen hat ausschließlich der Bewältigung der Energiekrise zu dienen. Ansonsten muss es unangetastet bleiben. Wir Freie Demokraten wollen die Sucht nach immer mehr Schulden und nach immer mehr Subventionen beenden. Die Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist dringend geboten. Damit zeigen wir insbesondere auch Verantwortung gegenüber der Generation der Kinder und Enkel.“
„Wenn die angeblichen Nutznießer dank des Verwaltungsaufwands, den sie zusätzlich aufgedrückt bekommen, mehr Spesen als Nutzen haben, dann ist der Gesetzentwurf schlecht.“ So kommentiert FDP-Umweltpolitiker Dirk Bergner die öffentliche Anhörung im Thüringer Landtag zum Windbeteiligungsgesetz. Sie legte massive Mängel des rot-rot-grünen Gesetzentwurfs offen. „Mit diesem Gesetz lockt man niemand hinter dem Ofen hervor“, sagt Bergner.
Zu den Medienberichten, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung den Slogan „Thüringen, das grüne Herz Deutschlands“ dauerhaft ausrangieren möchte, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Wieder einmal zeigt sich, wie sehr die Ramelow-Regierung an Bodenhaftung verloren hat. Längst assoziieren die Worte ‚Das grüne Herz‘ mehr als nur Waldreichtum und Heimatgefühle. Sie stehen für den Einklang von Mensch und Natur, sie stehen für ein nachhaltiges Wirtschaften und einen ökologischen Waldumbau. Wir lassen uns das grüne Herz nicht nehmen, nur weil Rot-Rot-Grün mit Tradition und Zukunft so wenig anzufangen weiß.“
Die FDP im Thüringer Landtag weist die Kritik des Thüringer Ministerpräsidenten am geplanten Wachstumschancengesetz des Bundes entschieden zurück.
„Herrn Ramelows Ambitionslosigkeit ist ein Grund mehr, diesen Mann und seine Minister in Rente zu schicken. Statt selbst alles dafür zu tun, die Wirtschaft zu entlasten und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern, schlüpft der Ministerpräsident mal wieder in die Rolle des sich empörenden Parteisoldaten. Taschenspielertricks und das einseitige Adressieren von Forderungen sind Teil dieser Inszenierung“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag.