Wir loben den großen Einsatz der Verwaltungsmitarbeiter bei der Bewältigung der mehr als 12.000 Anträge. Die Landesregierung darf aber sowohl Mitarbeiter als auch betroffene Unternehmen nicht im Stich lassen. Neben einer stärkeren personellen Unterstützung der betroffenen Abteilung muss vor allem das Verfahren vereinfacht werden.
Ein Übergreifen der Afrikanischen Schweinepest auf Hausschweine muss unbedingt verhindert werden. Der Schaden, der den Landwirten dadurch entstehen würde, wäre immens. Auch sollte die Bundesregierung unverzüglich die Gespräche mit den deutschen Handelspartnern zum Abschluss bringen, um Import-/Exportverbote abzuwenden.
Wir sehen die Aufnahme des Ehrenamts als Staatsziel kritisch. Basteleien an der Verfassung, dem Fundament unserer Demokratie, nur um Aufmerksamkeit zu schaffen, ist der falsche Weg. Es besteht die Gefahr, dass sich genau darauf ausgeruht wird.
Seit Jahren mahnen wir Freie Demokraten längst überfällige Reformen der Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Eine Vielzahl an Ideen wird seit einem Jahrzehnt diskutiert, jedoch ohne sichtbare Ergebnisse.
Ausbildung muss stattfinden. Dabei muss die Politik für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgen. Die Zahlen die heute von Sozialministerin Werner präsentiert wurden, zeigen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben, um wieder den Stand vor der Pandemie zu erreichen.
Förderschulen sind ein wichtiger Teil des vielfältigen Schulsystems in Thüringen. Die Carolinenschule leistet einen enormen Beitrag zur individuellen Förderung von Kindern, die hier den Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben legen.