Thomas L. Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, zu den heute vom Dresdner Ifo-Institut veröffentlichten Zahlen zur wirtschaftlichen Lage in den ostdeutschen Bundesländern: Die Zahlen sind alarmierend. Selbst wenn es im zweiten Halbjahr zu einer konjunkturellen Verbesserung kommen sollte, haben wir die Coronakrise noch nicht gemeistert. Sollten die Schätzungen stimmen, dann erreichen wir erst Ende 2021 das Vorkrisenniveau.
Laut aktuellen Statistiken steigt die Zahl der Elektroautos auf Thüringens Straßen. Die Landesregierung hat aber weder Handlungsempfehlungen, noch Schulungen, noch Ausrüstung für Feuerwehren im Falle von brennenden E-Mobilen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Innenexperten Dirk Bergner hervor.
Mit Sonderwirtschaftsräumen will die FDP-Landtagsfraktion den Standort Thüringen attraktiver machen und die Folgen der Corona-Krise besser bewältigen. „Statt über neue Schulden zu philosophieren, sollte Wirtschaftsminister Tiefensee lieber darüber nachdenken, wie wir größere Spielräume durch die Aussetzung teils hyperbürokratischer Regelungen bekommen“, regt Fraktionschef Thomas L. Kemmerich an.
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag unterstützen Finanzministerin Heike Taubert in ihrem Bestreben, die Neuverschuldung möglichst niedrig zu halten. Fraktionsvorsitzender Thomas L. Kemmerich erklärt: „Es ist gut, dass Frau Taubert die Schuldenbremse nicht lockern will. Sonst kann ein Wumms schnell zum Aufprall werden. Bei aller Notwendigkeit von Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise sind Rettungswettläufe nicht das richtige Mittel für einen nachhaltigen Neustart der Wirtschaft.
Robert-Martin Montag, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zum heute von Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff vorgestellten „Plan B“ zur geplanten Schlösserstiftung mit Sachsen-Anhalt: Der von Kulturminister Hoff vorgelegte Plan B ist der Versuch der Landesregierung, sich aus der selbst herbeigeführten verfahrenen Situation zu befreien.
Wo ein Problem ist werden Schulden gemacht, das ist zu kurz gesprungen. Der Schuldenplan von Minister Tiefensee ist demnach nicht die Lösung der Thüringer Probleme zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie. Wir Freie Demokraten haben stattdessen schon vor 14 Tagen einen 10-Punkte-Plan mit konkreten Vorschlägen zum Wiederanfahren der Thüringer Wirtschaft vorgelegt.