Während Klimakleber in Hamburg mit durchschnittlich 500 Euro an den Einsatzkosten der Polizei beteiligt werden, fordert Thüringen bislang nur zwischen 67 und 83 Euro. Wie kommt die Landespolizei auf diese Beträge? Die FDP im Thüringer Landtag verlangt dazu Aufklärung durch das Innenministerium.
„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gibt Klimaklebern nicht das Recht, Autofahrer zu nötigen oder die Fahrten von Rettungswagen zu beeinträchtigen“, erklärt Thomas L. Kemmerich. Er weist die Forderung der Grünen und Linken zurück, auf derartige Kostenbescheide zu verzichten. „Das Strafgesetzbuch regelt unmissverständlich: Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Hindernisse bereitet, begeht eine Straftat. Bereits der Versuch ist strafbar. Deshalb ist es nur folgerichtig, sogenannte Aktivisten angemessen an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen.“
Zu den Medienberichten über den massiven Rückstand bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln durch die Thüringer Landesregierung erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Landtag:
„Unter Bodo Ramelow ist unser Staat träge geworden. Einerseits beklagt sich Rot-Rot-Grün jedes Jahr aufs Neue über angeblich zu geringe Haushaltsmittel, aber andererseits riskiert die Landesregierung trotz wiederholter Vorwarnungen das Verfallen dreistelliger Millionenbeträge. Damit setzt die Minderheitsregierung ein fatales Zeichen. Statt Unternehmen und Kommunen zu stärken, die angesichts von Energiekrise und Inflation unter erheblichen Mehrbelastungen leiden, gefährdet Rot-Rot-Grün letztlich Arbeitsplätze.“
Zeitgleich zur für heute geplanten Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter“ liegt ein umfänglicher Beweisantrag der Fraktion der CDU und der parlamentarischen Gruppe der FDP vor. Insbesondere geht es dabei um die Vorlage aller im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehenden Dokumente. Dazu gehören Unterlagen des Kabinetts, die Personalakten der Staatsekretäre sowie der vom Rechnungshof geprüften Mitarbeiter, zahlreiche Sachakten, aber auch Dateien wie E-Mails, SMS und Messenger- Nachrichten.
Der Meisterbonus in Thüringen soll von derzeit 1000 auf 4000 Euro angehoben werden, also auf das Niveau anderer Bundesländer. Über diese Forderung der FDP berät der Thüringer Landtag in dieser Woche. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP:
„Sachsen macht es vor: Unsere Nachbarn haben zu Jahresbeginn ihren Meisterbonus verdoppelt. Und was passiert in Thüringen? Bislang viel zu wenig. Thüringer Meister erhalten den deutschlandweit niedrigsten Satz von 1000 Euro. Noch dazu wird dieser Bonus kredenzt wie ein gnädiges Geschenk der Landesregierung. Zeitgemäße Förderung geht anders! Die Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte sowie die Unterstützung potentieller Unternehmensnachfolger gehört zu den großen Herausforderungen unseres Landes. Deshalb müssen die Anreize, sich beruflich fortzubilden, auch realitätsnah ausfallen. Wir Freie Demokraten sehen akademische und berufliche Bildung als gleichwertig an. Ein Meister ist uns so viel wert wie ein Master.“
Frauen, die an Endometriose leiden, können wieder etwas mehr Hoffnung schöpfen. Während einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag gab es breite Zustimmung für die Initiative der FDP, einen Aktionsplan Endometriose für Thüringen zu erarbeiten.
„Endometriose ist eine weitverbreitete, aber dennoch weithin unbekannte, chronische Krankheit. Oft wissen nicht mal Betroffene, woran sie leiden. Sie machen häufig eine jahrelange Odyssee durch, ehe die wahren Ursachen erkannt werden“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. Der Aktionsplan soll einen Katalog an Maßnahmen umfassen. Sie reichen von der Forschung über die Fort- und Weiterbildung von Ärzten bis hin zu einer landesweiten Aufklärungskampagne sowie Vorsorge-Untersuchungen. „Endometriose geht mit erheblichen Verlusten an Lebensqualität einher. Betroffene sind in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt. Das Problem ist komplex. Wir möchten dazu beitragen, es zu lösen“, betont der FDP-Politiker.
Die Thüringer Landesregierung soll die vom Bundesgesundheitsministerium initiierte Krankenhausstrukturreform nicht blockieren. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP: „Raus aus dem Wachkoma! In der Gesundheitspolitik darf sich die Thüringer Landesregierung nicht länger wegducken. Seit langem ist ein neuer Krankenhausplan für den Freistaat überfällig. Dieses von der Ministerin zu verantwortende Verschleppen geht nicht nur zu Lasten des Patientenwohls. Noch dazu werden immer mehr Krankenhäuser selbst zum Patienten. Sie haben hohe Kosten, der Personalmangel verschärft sich. Der demografische Wandel wird zur zusätzlichen Herausforderung, andererseits eröffnet der medizinische Fortschritt neue Optionen. Allen muss klar sein: Die medizinische Versorgungssicherheit können wir nur mit effizienten Strukturen sichern."