Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag sprechen sich für eine Ausweitung des Corona-Hilfspakets auf Heilbäder und Kurorte aus. Bisher habe die Landesregierung die Branche nicht berücksichtigt, obwohl sie für ein Drittel der Gästeübernachtungen in Thüringen steht.
Als völlig unzureichend bezeichnet Robert-Martin Montag, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, den Beschluss von ARD-Landesrundfunkanstalten, ZDF und Deutschlandradio zu Corona-Rabatt-Regeln für Rundfunkgebühren.
Die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus in Thüringen soll nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion mit umfangreichen Tests bewertet werden. „Da in unserem Rechtsstaat nicht die Freiheit des Einzelnen, sondern ihre Einschränkung durch den Staat rechtfertigungsbedürftig ist, muss die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen stets überprüft werden“
Die Freien Demokraten haben sich mit einem Antrag im Thüringer Landtag für Kulanzregelungen bei Abonnements im Personenverkehr stark gemacht.
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Landesregierung dazu auf, einen langfristigen Rahmen für den Digitalunterricht festzulegen. „Der digitale Unterricht ist aktuell wichtig für die Bewältigung der Krise. Er ist aus unserer Sicht aber auch ein zentraler Bestandteil des Schulalltags der Zukunft.
Zum Brief der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Thüringen erklärt Landtagsvizepräsident und FDP-Kommunalexperte Dirk Bergner: „Diesen Hilferuf nehmen wir sehr ernst. Wenn selbst wirtschaftlich hervorragend geführte Städte wie Jena in Not geraten, ist das nur die Spitze des Eisbergs.“ Es zeige sich, dass für Thüringens Kommunen massive Probleme zu erwarten seien.