Es ist beschämend, dass Thüringens Umweltminister laut eigenen Worten erst jetzt ermitteln möchte, welche Kosten durch die Energiewende auf Thüringen zukommen und in welchen Zeiträumen sie mit wie vielen Fachkräften umgesetzt werden kann. „Das wirft einmal mehr die Frage auf, was das seit 2014 von den Grünen geführte Umwelt- und Energieministerium bislang überhaupt gemacht hat“, sagt Dirk Bergner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. „Unter R2G ist der Staat träge geworden. Schlaue Reden hören wir zwar viele, aber es passiert viel zu wenig. Die Energiewende muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein.“
Zu den Diskussionen rund um die Wahl in Sonneberg erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Populisten von Links und Rechts zu wählen ist nie eine gute Alternative. Wir kämpfen dafür, dass die Menschen in Thüringen nur eine Partei wählen – und das ist die FDP. Wir stehen für eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft. Das ist es, was wir empfehlen.“
Zum heute vorgelegten Entwurf für ein Windenergiebeteiligungsgesetz erklärt Dirk Bergner, Infrastruktur-Experte der FDP im Thüringer Landtag:
„Rot-Rot-Grün bleibt sich treu und erfindet den VEB Windkraft. Anwohner an den Einnahmen von Windparks zu beteiligen, klingt zwar nach einer guten Idee. Dennoch bleibt es dabei: Ein Windrad, das den Menschen zu nah rückt, ist und bleibt ein Windrad, das ihre Lebensqualität beeinträchtigt. Wer gibt schon gern sein Wohlbefinden für ein Linsengericht her?“
Die FDP erinnert daran, dass R2G den Menschen, die die unmittelbaren Folgen der grünen Energiepolitik in Thüringen tragen müssen, eine wirkliche Mitbestimmung verweigert. So hat R2G gemeinsam mit der CDU verhindert, dass Kommunen ein Vetorecht erhalten, sofern Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden sollen.
Zur Diskussion um die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Wem nichts anderes einfällt als Subventionitis zu predigen, der macht es sich zu einfach. Immer nur Geld zu fordern, ist erstens populistisch und zweitens löst es viele der Probleme nicht wirklich. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung wäre gut beraten, selbst die Ärmel hochzukrempeln und für gute Standortfaktoren zu sorgen. Wie sieht der Alltag bisher in Thüringen aus? Die Bürokratie bordet über, die Digitalisierung wird von R2G stiefmütterlich betrieben, der Ausbau der Infrastruktur lässt zu wünschen übrig. Das vergrämt mittelständige Unternehmen statt für weiteres Wachstum und neue Ansiedelungen zu sorgen.“
Wald muss Wald bleiben – das ist der Grundtenor der Wortmeldungen im Forum des Thüringer Landtags zum neuen Waldgesetz. Im Fokus steht der von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf. An diesem Donnerstag setzt der Fachausschuss die Auswertung der parallel zum Forum erfolgten schriftlichen Expertenanhörung fort.
„Klimaschutz muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein. Wenn Waldflächen durch Borkenkäfer und Trockenheit in Mitleidenschaft gezogen sind, sollte man sie ökologisch sinnvoll umbauen, anstatt sie mit gigantischen Betonfundamenten für Windräder für immer und ewig zu versiegeln. Unser Gesetzentwurf hat zum Ziel, Thüringens Wälder zu erhalten und besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten. Wir sind davon überzeugt, dass ein gesunder Wald eine höheren Beitrag zum Klimaschutz leistet als jedes Windrad“, sagt Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher der FDP. Der Absicht von Rot-Rot-Grün, in Wäldern den Bau von rund 250 Meter hohen Windrädern zu gestatten, erteilt die FDP deshalb eine klare Abfuhr.
Am Donnerstag wertet der Thüringer Landtag eine Expertenanhörung zum mobilen Schlachten aus. Im Fokus steht der FDP-Antrag, stressfreie Schlachtungsmethoden in Thüringen zu unterstützen. Dieser Teil der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses erfolgt öffentlich.
Seitens der Fachverbände zeichnet sich eine breite Zustimmung ab. „Das Konzept der mobilen Schlachtung vermeidet unnötige und langwierige Tiertransporte und ist für das Schlachtvieh stressfreier. Außerdem bleibt dadurch die Wertschöpfung vor Ort. Nicht zuletzt steigert das Wissen um die Herkunft und den möglichst ethischen Erzeugungsprozess den Genusswert seitens der Verbrauchers“, sagt Dirk Bergner, agrarpolitischer Sprecher der FDP.