Die Thüringer Landesregierung, insbesondere die Vertreter von Linken und Grünen, sollen endlich Verantwortung für den Freistaat übernehmen und sich hinter den Asylkompromiss der EU und der Bundesregierung stellen. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag.
„Herr Ramelow, das Fass ist voll! Mal schnell die Welt retten, das ist nicht Ihre Aufgabe. Der EU-Kompromiss ist weder eine Zumutung für die Flüchtlinge noch für Thüringen, sondern er ebnet den Weg hin zu einer geordneten Migrationspolitik“, erklärt Thomas L. Kemmerich. „Die vornehmste Aufgabe der Thüringer Minderheitsregierung ist es, die Probleme im eigenen Land zu lösen – natürlich auch in puncto Migration. Alltag in Thüringen ist allerdings, dass die Landesregierung zwar gern Willkommenskultur predigt, aber andererseits bei ihren ureigenen Aufgaben kläglich versagt. Sie sorgt nicht für ausreichende Erstaufnahme-Kapazitäten. Sie lässt die Kommunen bei der Unterbringung weiterhin im Stich. Sie setzt die Rückführung von Menschen, die rechtsstaatlich festgestellt keine Bleibeperspektive haben, nicht konsequent um.“
Die weitere Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Frieden in unserem Land. Das betont die FDP im Thüringer Landtag anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstands vom 17. Juni 1953. Erst vor wenigen Tagen hat der Landtag dem Vorschlag der FDP zugestimmt, ein Denkmal an zentraler Stelle zu errichten. Es soll sowohl an die Opfer des SED-Regimes als auch an die Friedliche Revolution von 1989/90 erinnern.
„Heute wird man oft gefragt, was Freiheit genau bedeutet, welchen Wert sie hat. Wenn man sich die DDR anschaut, bekommt man eine Vorstellung, was es bedeutet, wenn die persönliche Freiheit fehlt“, sagt Dirk Bergner (FDP), Vizepräsident des Landtags.
Im Ausland studieren, in Thüringen praktizieren – unter diesem Motto hat die FDP im Thüringer Landtag eine Fachkräfte-Initiative gestartet. Sie zielt darauf ab, die pharmazeutische Versorgung in Thüringen zu stärken. Hintergrund ist, dass es im Freistaat an ausreichend Studienplätzen fehlt, während es in anderen europäischen Ländern freie Kapazitäten gibt.
„In Thüringen scheitert der Ausbau von Studienkapazitäten bislang vor allem an baulichen Voraussetzungen. Angesichts des immer akuter werdenden Fachkräftemangels in der Pharmazie braucht es Maßnahmen, die zeitnah helfen“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. „Unser Land benötigt keine endlosen Debatten, wir müssen vielmehr das Heft des Handelns in die Hand nehmen.“ Er schlägt ein Landesprogramm vor, bei dem für die Dauer der Regelstudienzeit das Land die Studiengebühren an europäischen Universitäten übernimmt. Gleichzeitig verpflichten sich die Studierenden, die Praxisbestandteile ihrer Aus- und/oder Weiterbildung in Thüringen zu absolvieren sowie für mindestens fünf Jahre als Apotheker in Thüringen zu praktizieren.
Die Forderung nach einem höheren Rundfunkbeitrag, die ARD-Chef Kai Gniffke erhoben hat, weist die FDP im Thüringer Landtag zurück. „Im internationalen Vergleich finanziert Deutschland bereits jetzt den größten und teuersten Rundfunk der Welt“, sagt Robert-Martin Montag, medienpolitischer Sprecher der FDP. „Natürlich hat der ARD-Chef das Recht, für eine Beitragserhöhung zu kämpfen. Dazu gehört aber ebenso die Pflicht zur Klugheit, nämlich einzusehen, wann man dies besser bleiben lässt. Bei allem Verständnis dafür, steigende Kosten kompensieren zu wollen, setzt eine Gebührenerhöhung das falsche Signal.“
Weg von der Symbolpolitik, hin zum zielorientierten Handeln! Die Thüringer Landesregierung soll sich nicht länger gegen die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten stemmen. Statt auf diese Weise die Asylprozesse zu verkomplizieren, soll sie die von ihr unmittelbar zu verantwortenden Aufgaben lösen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
„Thüringen braucht mehr Erstaufnahmekapazitäten. Das gilt nicht nur, um für Notfälle wie den Brand in Apolda vorbereitet zu sein, sondern vor allem, um eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen“, sagt Franziska Baum, migrationspolitische Sprecherin der FDP. „Die Landesregierung muss endlich entsprechende Immobilien ertüchtigen. Dazu gehört auch, dass verlässliche Vertragsstrukturen für die Dienstleister in der Versorgung, im sozialem Dienst und in der Bewachung geschaffen werden.“
Die obere Luftfahrtbehörde des Freistaats muss wieder umfassend arbeitsfähig werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Hintergrund ist, dass der Bereich Prüfungen/Lizenzierung innerhalb des Referats Luftverkehr im Landesverwaltungsamt nicht besetzt ist. Deshalb werden die Belange von Thüringer Vereinen sowie Flugschulen nicht mehr bearbeitet. Unter anderem können Schüler keine Prüfungen ablegen, Lizenzen werden nicht verlängert. Das Ausscheiden der zuständigen Mitarbeiterin war lange Zeit vorab bekannt.
„Die Betroffenen sind verzweifelt. Dass sie mit Standardschreiben vertröstet werden, ist nichts anderes als der Versuch der obersten Landesbehörde, ihre eigene Bruchlandung zu bemänteln“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP.