Die Thüringer Finanzämter müssen wieder schneller werden. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag angesichts der heute vorgestellten Leistungsbilanz des Finanzministeriums. Demnach hat die durchschnittliche Bearbeitungszeit je nach Veranlagungsart zwischen 2 und 13 Tagen zugenommen.
„Eigentlich müssten Thüringens Finanzämter von Jahr zu Jahr schneller werden und Steuererklärungen immer zügiger abarbeiten. Dafür sollte allein schon die fortschreitende, vollautomatische Bearbeitung sorgen. Doch offenbar ist das genaue Gegenteil der Fall. Am Fleiß der Finanzbeamten kann das Defizit nicht liegen. Leider steht zu vermuten, dass das Ministerium nicht die richtigen Prämissen setzt“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Ein detaillierter Tempo-Check ist mehr als überfällig. Er muss darauf ausgerichtet sein, dass alle Steuerzahler etwas davon haben – nämlich ein agiles Finanzamt.“
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei behindert weiterhin die Aufklärung der rot-rot-grünen Versorgungsaffäre. Das hat sich heute exemplarisch im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags gezeigt. Statt jenen Fragenkatalog zu beantworten, der der Landesregierung seit einem Monat vorliegt, verwies der Minister vollmundig auf einen 30-seitigen Schriftsatz, den er am Vorabend in der Poststelle des Landtags eingereicht habe. Den Ausschussmitgliedern lag ein solches Papier jedoch nicht vor – auch nicht in digitaler Form.
„Die Versuche, den Parlamentariern Sand in die Augen zu streuen, haben heute ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht“, kommentiert Thomas L. Kemmerich. „Minister Hoff schlüpft einmal mehr in die Rolle des Parteisoldaten und unterläuft das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten. Dieses Spielen auf Zeit ist unwürdig und missachtet das Parlament.“
Die Thüringer Landesregierung soll im Bundesrat einem Gesetzentwurf zustimmen, der die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vorsieht. Die FDP hat einen entsprechenden Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht. In einem ersten Schritt geht es darum, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, in einem zweiten um Algerien, Marokko und Tunesien. Das Grundgesetz sieht vor, dass eine solche Einstufung der Zustimmung der Bundesländer bedarf.
„Ein solcher Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um Asylanträge aus sicheren Ländern schnell bearbeiten zu können und Anreize zur irregulären Migration zu verringern. Die Thüringer Landesregierung sollte frühzeitig ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisieren“, sagt Franziska Baum, migrationspolitische Sprecherin der FDP.
Der aktuelle Thüringen-Monitor ist nicht nur ein Spiegelbild von Pandemie-Erfahrung und Energiekrise, sondern auch von acht Jahren rot-rot-grüner Politik im Freistaat. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Die Menschen in Thüringen besitzen aus ihrer Lebenserfahrung heraus ein sehr feines Gespür. Sie lassen sich nicht täuschen vom mitunter hysterischen Eifer eines Regierungschefs, bei dem oft schon morgen nicht mehr gilt, was er heute sagt. Die Menschen sehen sehr wohl, dass sich der rot-rot-grüne Elan allzu oft darin erschöpft, ein weltoffenes und vielfältiges Thüringen zu predigen. Tatsächlich entfernt sich die Minderheitsregierung damit immer mehr von der Lebensrealität der Menschen."
Die Zuständigkeit für Migrationsthemen in Thüringen soll wieder im Innenministerium angesiedelt werden, ganz so, wie es in den anderen Bundesländern der Fall ist. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag. Die Pläne der Minderheitsregierung, ein Landesamt für Migration einzurichten, erachtet die FDP als nicht zielführend. Statt einen Millionenbetrag in ein solches Amt zu stecken, sollte das Geld zur Lösung der unmittelbaren Aufgaben an die Kommunen weitergereicht werden.
„Wieder einmal erschöpft sich rot-rot-grüne Gestaltungskraft in Symbolpolitik. Ein zusätzliches Landesamt schafft lediglich einen Wasserkopf mit einem hochdotierten Versorgungsposten an der Spitze, löst aber nicht die grundsätzlichen Probleme. Diese gründen vor allem in gravierenden migrationspolitischen Fehlern von Rot-Rot-Grün“, erklärt Thomas L. Kemmerich.
„Ministerin Werner nutzt den heutigen Tag der Pflege für unseriöse Forderungen nach einer Pflegevollversicherung, ohne dabei der Realität ins Auge zu blicken und konstruktive Vorschläge für eine zukunftssichere Pflege zu machen“, kommentiert Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag.
Auch in Zukunft werden die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung steigen. Durch den demographischen Wandel erhöht sich die Zahl der Pflegebedürftigen weiter. Zudem führen Personalmangel, Bürokratie und geringe unternehmerische Absicherung zu einer Ausdünnung des Versorgungsnetzes in der ambulanten und stationären Pflege
„Für die Freien Demokraten ist klar: Um eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen, braucht es in der sozialen Pflegeversicherung mehr kapitalgedeckte Elemente, z.B. durch die Ausgabe von Bundesanleihen zur Bildung eines Fonds, mehr private Vorsorge und vor allem eine offene Kommunikation über entstehende Pflegekosten. Wir wollen die Sackgasse verlassen. Die Pflegefinanzierung muss endlich auf generationengerechte und nachhaltige Füße gestellt werden“, so Montag.