Die von der Thüringer Landesregierung abgegebene Protokollerklärung zum Migrationsgipfel offenbart, dass Rot-Rot-Grün die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Während andere Bundesländer anerkennen, dass es einen echten Kurswechsel in der Migrationspolitik braucht, setzt Bodo Ramelow auf ein „Weiter so!“ Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Wieder einmal inszeniert sich Herr Ramelow als Held, der die Welt retten möchte. Tatsächlich löst seine Regierung damit keine Probleme im eigenen Land, sondern schafft beständig neue. Die Belastung der Kommunen reduziert sich nicht, indem ihnen der Bund immer mehr Geld zur Verfügung stellt. Die Belastung reduziert sich, indem wir irreguläre Migration kontrollieren und für das konsequente Abschieben jener Menschen sorgen, bei denen rechtsstaatlich die Ausreisepflicht festgestellt wurde. Dass inzwischen sogar Thüringer Ausländerbehörden öffentlich beklagen, dass die Landesregierung diese Abschiebungen aushebelt, ist ein Skandal ohnegleichen. Der Vorwurf, Rot-Rot-Grün betreibe Rechtsbeugung, muss parlamentarisch aufgeklärt werden.“
„Der erste Eindruck hat sich nach 100 Tagen im Amt leider vollauf bestätigt: Die beiden neuen Minister der Grünen sind eine Fehlbesetzung!“, sagt Thomas L. Kemmerich. Zum Amtsantritt von Doreen Denstädt und Bernhard Stengele hatte Thüringens Ministerpräsident Ramelow noch dekretiert, dass sie drängende Probleme zu lösen haben und deshalb keinen Welpenschutz erhalten.
„In Thüringen herrscht Fachkräftemangel, das offenbart sich einmal mehr in der Minderheitsregierung. Von dem versprochenen, kraftvollen Neubeginn ist weder im Justiz- noch im Umweltbereich etwas zu spüren. Der vermeintliche Doppel-Wumms entpuppt sich als Doppel-Null“, so Kemmerich. „Umweltminister Stengele fällt am ehesten durch seine Kleiderordnung auf, nicht aber durch Kompetenz. Was ihm andere aufgeschrieben haben, vermag er tadellos vorzulesen. Doch auf Nachfragen im Thüringer Landtag reagiert er überfordert. Der Mann, der die Energiewende voranbringen soll, kann offenbar nicht mal Primärenergieverbrauch und Stromerzeugung auseinanderhalten.“
Die stete Forderung der Thüringer Minderheitsregierung nach mehr Geld zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms greift zu kurz. Darauf verweist die FDP im Thüringer Landtag vor dem morgigen Bund-Länder-Gipfel. Zahlreiche Aufgaben, die das Land in eigener Verantwortung zu erledigen hat, sind seit langem ungelöst.
„Und täglich grüßt das Murmeltier. Seit 2015 stehen wir in der Flüchtlingspolitik vor den immergleichen Problemen. Wir dürfen die Fehler der Merkel-Jahre nicht immer wieder aufs Neue wiederholen. Geld allein löst diese Herausforderungen nicht. Es braucht vielmehr gute politische Konzepte – sowohl auf der Ebene des Landes, des Bundes als auch der EU. Das schließt einen verstärkten Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums durch Frontex ein, notfalls auch mit Zäunen“, betont Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP.
Thüringens Innenstädte und Ortskerne sollen noch attraktiver werden. Dafür werben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag und schlagen konkrete Maßnahmen vor.
„In immer mehr Innenstädten werden die Bordsteine frühzeitig hochgeklappt. Diesen Trend möchten wir gern stoppen. Der Staat steht in der Verantwortung, gute Rahmenbedingungen für den lokalen Einzelhandel zu schaffen, statt das Geschäft dem Onlinehandel zu überlassen“, erklärt Thomas L. Kemmerich. Er verweist darauf, dass vor wenigen Tagen das Kaufhaus Moses in Gotha neu eröffnet hat. „Ich wünsche mir sehr, dass noch mehr Händler derartige Zeichen setzen. Die Realität ist leider eine andere. Geschäftsaufgaben und Leerstände sind allgegenwärtig in unseren Innenstädten. Mit jedem Sterben eines Ladens verlieren wir weit mehr als nur Einkaufsmöglichkeiten. Ohne einen attraktiven Einzelhandel als Magnet büßen die großen wie kleinen Ortszentren zusehends an Aufenthaltsqualität ein.“
Deutschland braucht ein modernes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, keineswegs aber eine Nebelkerzen-Politik, wie sie Thüringens Ministerpräsident wieder einmal betreibt. Die FDP im Thüringer Landtag betont: Die von Bodo Ramelow geforderte pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ist weder mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar noch löst sie, wie von ihm behauptet, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt.
„Bodo oder Barbarei – wieder einmal trommelt Herr Ramelow in altbewährter Manier“, kommentiert Thomas L. Kemmerich. „Auch ein Welterklärer wie er sollte wissen, dass das Asylrecht zwar ein grundgesetzlich verbrieftes Recht ist, keineswegs aber ein Zuwanderungsrecht darstellt. Letztlich läuft sein Vorschlag darauf hinaus, eine unkontrollierte Zuwanderung zu ermöglichen. Dabei sind vielerorts längst die Aufnahmekapazitäten erschöpft und die Grenzen des Leistbaren erreicht, während zugleich Hunderttausende Menschen ausreisepflichtig sind. Nicht nur der Bund, sondern vor allem die Länder sind in der Pflicht, Rückführungen konsequent und effektiv durchzuführen. Es wäre gut, wenn Thüringens Regierung hierzu endlich einen erkennbaren Beitrag leistet statt immer nur die Arme auszubreiten. Wenn es erforderlich ist, muss der Rechtsstaat diese Abschiebemaßnahmen auch zwangsweise umsetzen.“
Der Thüringer Landtag hat in erster Lesung einstimmig einem FDP-Antrag zugestimmt, der den Abbau von Bürokratie beim Bauen mit Lehm zum Ziel hat. In Thüringen hat der Lehmbau großes Potenzial, da in weiten Landesteilen lehmiger Baugrund ansteht. „Anders als bei der Verwendung industriell vorgefertigter Materialien steht bei Lehm bislang eine kosten- und zeitintensive vorhabenbezogene Bauartgenehmigung an“, sagt Dirk Bergner, Bauexperte der Freien Demokraten. Er beziffert die damit verbundenen Mehrkosten bei einem Eigenheim auf bis zu 5000 Euro. „Wir möchten die Thüringer Bauordnung dahingehend verändern, dass das Bauen mit Lehm leichter ermöglicht und somit attraktiver wird. Lehm verfügt über gute bauphysikalische Eigenschaften und ist auch wohnklimatisch in hohem Maße positiv zu bewerten“, so Bergner. Außerdem ist das weltweit erprobte Baumaterial vorteilhaft in puncto Kohlendioxid-Bilanz, da es nicht gebrannt werden muss.