Zur Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten nach einer 4-Tage-Woche erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Sollte Herr Ramelows Vorschlag dazu führen, dass er selbst nur noch an vier Tagen pro Woche derart schlaue Reden hält, dann ist er ausnahmsweise gut. Ansonsten aber trägt sein Schwadronieren über die Verkürzung der Arbeitszeit weder dazu bei, dem Fachkräftemangel zu begegnen noch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Thüringer Unternehmen zu wahren. Aber die Linken Träumer blenden ja gern aus, dass erst erwirtschaftet werden muss, was man verteilen möchte.“
Die Parteibuch-Affäre der rot-rot-grünen Landesregierung soll durch einen Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aufgeklärt werden. Heute haben die Abgeordneten der FDP gemeinsam mit denen der CDU die Einsetzung dieses U-Ausschusses beantragt. Gemäß Artikel 64 der Verfassung des Freistaats Thüringen besteht die Pflicht zur Einsetzung eines U-Ausschusses, wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten – also 18 Parlamentarier – dies verlangen. FDP und CDU stellen zusammen 25.
„Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert des Parlaments. Er ist das angemessene Mittel, um den mutmaßlich größten Untreue-Skandal, den wir in der Thüringer Politik bisher erlebt haben, schonungslos aufzuklären“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag.
Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, für den gesamten Justizbereich eine Aufgabenanalyse durchzuführen und dabei besonders die Veränderungen der Arbeitsabläufe durch die Digitalisierung und die Einführung der eAkte zu berücksichtigen. Das ist die zentrale Forderung eines von der FDP initiierten Antrags, der jetzt vom Justizausschuss mehrheitlich befürwortet wurde. Die finale Abstimmung steht auf der Tagesordnung der dieswöchigen Plenarsitzung.
„Die Justiz ist eine Säule der Demokratie; sie muss jederzeit sowie qualitativ hochwertig arbeitsfähig sein. Dennoch erleben wir immer wieder, dass die Gesetzeslage und ihr Vollzug auseinanderklaffen. So können mitunter Strafprozesse nicht zügig genug durchgeführt oder mangels personeller Kapazitäten gar nicht erst eröffnet werden. Um die Arbeitsfähigkeit der Justiz sicherzustellen, bedarf es eines Personalentwicklungskonzeptes, das den Namen auch verdient“, sagt Franziska Baum, justizpolitische Sprecherin der FDP. Für die Vorlage dieser Personalbedarfsplanung räumt der Landtag der Landesregierung eine Frist bis zum ersten Quartal 2024 ein.
Als richtig und wichtig bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag das Festhalten des Thüringer Rechnungshofs an seinem Prüfbericht zur rot-rot-grünen Personalpolitik. Zuvor hatte der Ministerpräsident versucht, die unabhängige Behörde zu einer Korrektur zu drängen.
„Politik ist keine Reality Show. Statt immer nur dicke Backen zu machen und andere zu belehren, muss Herr Ramelow endlich einen erkennbaren Beitrag dazu leisten, die Parteibuch-Affäre schonungslos aufzuklären“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Klare, selbstkritische Worte statt immer nur Blah, Blah, Blah – das erwarten die Bürger von einem Mann, der ein unglaubliches Maß an Vetternwirtschaft zugelassen hat. Die Minderheitsregierung sollte sich selbst fragen, was politisch korrekt ist. Die Antwort liegt auf der Hand: Das ist einzig und allein die Wahrheit, so sehr sie auch schmerzen mag.“
Obwohl die meisten Thüringer Windräder mit Hilfe des extrem klimaschädlichen Gases SF6 betrieben werden, hat die Landesregierung keinen Überblick über den tatsächlichen Sachstand. Auch detaillierte Informationen über ein eventuelles SF6-Entweichen liegen ihr bislang nicht vor. Die FDP fordert im Thüringer Landtag das Erstellen eines entsprechenden Katasters ein. Außerdem soll die Landesregierung darauf drängen, dass der von ihr forcierte Ausbau der Windkraft nur noch mit SF6-freier Technik erfolgen darf.
„Es ist ein Treppenwitz, dass das Klima mit Hilfe eines Klimakillers gerettet werden soll. Klimaschutz muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein. Angesichts der Tatsache, dass SF6-freie Technologien verfügbar sind, ist ein Verzicht auf dieses Treibhausgas dringend geboten“, sagt Dirk Bergner, umweltpolitischer Sprecher der FDP. Der Abgeordnete hat sich während eines Firmenbesuchs bei „Siemens Energy“ über entsprechende Schaltanlagen informiert.
Vor dem Hintergrund des jetzt vorgestellten Rechtsgutachtens zur Grundsteuer erneuert die FDP im Thüringer Landtag ihre Forderung, dass Thüringens Finanzverwaltung sämtliche Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlässt. Das maßgeblich von Prof. Gregor Kirchhof erstellte Gutachten meldet erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das von Thüringen praktizierte Grundsteuer-Modell an.