Die politische Unabhängigkeit des Thüringer Rechnungshofs ist unantastbar. Daran zu rütteln steht auch Ministerpräsident Ramelow nicht zu. Mit dieser Feststellung reagiert die FDP im Thüringer Landtag auf Medienberichte, wonach der Regierungschef den Rechnungshof zu einer Korrektur seines Prüfberichts zur rot-rot-grünen Personalpolitik aufgefordert hat.
Alle Bürger können sich aktiv an der Debatte zu einem Dauerbrenner der Thüringer Landespolitik beteiligen. Der Landtag hat dazu ein Internet-Forum freigeschaltet. Dort kann die von der FDP vorgeschlagene Änderung des Thüringer Waldgesetzes diskutiert werden.
„Unser Gesetzentwurf hat zum Ziel, Thüringens Wälder zu erhalten und besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten. Wir sind davon überzeugt, dass ein gesunder Wald eine höheren Beitrag zum Klimaschutz leistet als jedes Windrad“, sagt Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher der FDP. „Wald muss Wald bleiben! Alles andere führt letztlich nur auf den Holzweg.“
Die FDP übt scharfe Kritik am Schweigen des Ministerpräsidenten während der Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Parteibuch-Affäre. „Die Kommunikation der Minderheitsregierung hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Während sich Bodo Ramelow wegduckt, geht die Goldene Himbeere für den schlechtesten Nebendarsteller an Staatskanzleiminister Hoff“, so kommentiert Thomas L. Kemmerich die Sprachlosigkeit des Ministerpräsidenten. „Warum hat der für seine Vollmundigkeit bekannte Regierungschef nicht die Chance genutzt, in aller Öffentlichkeit die Vorwürfe gegen die von ihm protegierte Vetternwirtschaft zu entkräften? Manchmal sagt ein Schweigen mehr als 1000 Worte. Vertrauen ist der Anfang von allem, Misstrauen das Ende von allem. Mauern ist keine Aufklärung!“
Angesichts der Rückforderung von Corona-Beihilfen durch den Freistaat schlägt die FDP im Thüringer Landtag vor, diese nicht um jeden Preis durchzusetzen. Bisher wurden knapp 50 Millionen Euro zurückgezahlt, teils freiwillig, teils nach Aufforderung durch die landeseigene Aufbaubank.
„Vor allem kleine und mittlere Unternehmen hatten während der Pandemie ohne eigenes Verschulden mit massiven Umsatzeinbußen zu kämpfen. In vielen Fällen war ihnen eine Wertschöpfung überhaupt nicht oder aber nur teilweise erlaubt. Zahlreiche Betriebe wurden in die Knie gezwungen, Arbeitsplätze gerieten in Gefahr oder gingen verloren“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Um diese Unternehmen nicht erneut in Existenznöte zu bringen, ist eine Kulanzregelung dringend geboten. Wir schlagen vor, dass das Land auf die Rückzahlung von Beträgen bis zu 5000 Euro verzichtet. Eine solche Bagatellgrenze ist überlebenswichtig.“
Die Ankündigung der Thüringer Minderheitsregierung, den Sonderbericht des Rechnungshofs offenzulegen, kann nicht mehr als nur ein erster Schritt bei der Aufarbeitung sein. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern weitere Konsequenzen bzw. Sofortmaßnahmen.
„Der Rechnungshof hat lediglich zwei Bereiche genauer unter die Lupe genommen. Es steht zu befürchten, dass wir nur die Spitze eines rot-rot-grünen Eisberges sehen. Gibt es weitere systematische und schwerwiegende Verstöße bei Stellenbesetzungen?“, fragt Thomas L. Kemmerich. „Wir fordern die Landesregierung auf, dem Landtag gegenüber offenzulegen, ob und inwieweit es zu ähnlich gelagerten Verstößen in der Landesverwaltung gekommen ist, die bislang nicht Gegenstand der Überprüfung durch den Rechnungshof waren.“
Angesichts des sich verschärfenden Bearbeitungsstaus bei Wohngeld-Anträgen erneuert die FDP im Thüringer Landtag ihre Forderung an die Landesregierung, unverzüglich eine digitale Antragstellung zu ermöglichen. Bereits im Dezember hatte die FDP auf den sich abzeichnenden Stau hingewiesen, mittlerweile betragen die Wartezeiten bis zu 7 Monate.
„Es ist höchste Eisenbahn für eine bürgerfreundliche Lösung“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie leichten Zugang zu den Behörden haben und dass ihre Angelegenheiten in angemessener Zeit bearbeitet werden.“