Harsche Kritik am heute vorgestellten Bericht des Thüringer Umweltministers zum Klimawandel kommt von der FDP im Landtag. „Mal schnell die Welt retten, das funktioniert nicht. Klimaschutz muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein. Tatsächlich erschöpft sich das Agieren der grünen Umweltminister in Thüringen seit Jahren vor allem in Symbolpolitik“, konstatiert Dirk Bergner, umweltpolitischer Sprecher der FDP.
Aus Sicht des Liberalen lässt die Thüringer Umweltpolitik an vielen Stellen den nötigen Elan missen. „Obwohl die Folgen des Klimawandels offensichtlich sind, fehlt es allzu oft am erkennbaren Engagement des Freistaats, gegenzusteuern. Zwar streben die Grünen den Ausbau der Windkraft an, doch andererseits nehmen sie hin, dass in Windrädern das äußerst klimaschädliche Gas SF6 eingesetzt wird. Es ist ein Treppenwitz, dass das Klima durch einen Klimakiller gerettet werden soll. Dabei ist es technisch längst möglich, SF6 zu ersetzen.“
Die Thüringer Landesregierung soll den Prüfbericht des Rechnungshofs vollständig offenlegen und so das Aufarbeiten eigener Verfehlungen aktiv unterstützen. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:
„Die Minderheitsregierung sollte sich selbst fragen, was politisch korrekt ist. Die Antwort liegt auf der Hand: Das ist einzig und allein die Wahrheit, so sehr sie auch schmerzen mag. Die bisherigen Statements der Staatskanzlei sind nicht mehr als Wortlametta, das zur Beschönigung der eigenen Verfehlungen dient. Mit diesem Zünden von Nebelkerzen muss Schluss sein. Um weiteren Schaden vom Land abzuwenden, ist eine schonungslose Aufarbeitung dringend erforderlich. Dazu bedarf es des vollständigen Offenlegens des Prüfberichtes gegenüber dem Parlament. Es wäre gut, wenn der Regierungschef hierzu seinen Beitrag leistet.“
110 Euro pro Schüler – so viel sollen die Träger der freien sowie kommunalen Schulen in Thüringen erhalten, um den Anstieg der Heizkosten abzufedern. Geplant ist, in gleicher Höhe die Träger von Kitas zu entlasten. Diese Pauschalen hat heute der Thüringer Landtag in erster Lesung auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:
„Das ist allemal ein Grund zur Freude – aber leider ebenso einer zur Kritik. Der Landtag hatte der Minderheitsregierung mit der Errichtung des Energiehilfe-Fonds bereits im Oktober 2022 einen unmissverständlichen Arbeitsauftrag erteilt. Seitdem hat es diese Regierung nicht vollbracht, alle zur Auszahlung erforderlichen Richtlinien bzw. Gesetzentwürfe vorzulegen. Die Betroffenen wurden den gesamten Winter über im Stich gelassen. Wir Freie Demokraten haben dies wiederholt als unterlassene Hilfeleistung kritisiert. Dass nun der Innenminister die durch das jetzige Gesetz angestrebte, schnelle und unbürokratische Auszahlung während der Landtagsdebatte gelobt hat, ist letztlich nicht mehr als der verzweifelte Versuch, Lufthoheit am Stammtisch zu gewinnen.“
Zum heute veröffentlichten Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Thüringer Landtag:
„Der Sonderbericht des Rechnungshofs ruft nach dem schärfsten Schwert des Parlamentarismus. Die Vetternwirtschaft von Rot-Rot-Grün muss durch einen Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aufgearbeitet werden. Bei den Verstößen der Minderheitsregierung gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Leistungsgrundsatz handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um systematische sowie schwerwiegende Vorgänge. Wir haben den Aufwuchs an Stellen bereits seinerzeit kritisiert; wie sich jetzt herausstellt, mit Fug und Recht. Nun gilt es, weiteren Schaden vom Land abzuhalten. Alles andere würde das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat noch mehr erschüttern als es die Missachtung von Verfassungsgrundsätzen durch die Ramelow-Regierung bereits getan hat.“
Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen das Bildungssystem steht, sprechen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag dafür aus, das grundgesetzlich festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern durch ein Kooperationsgebot zu ersetzen.
„Dabei geht es bei weitem nicht nur darum, dass der Bund wie beim Digitalpakt als Geldgeber agiert. Die aktuelle Debatte um die Vergleichbarkeit des Abiturs zeigt exemplarisch: Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards sind essentiell. Für weltbeste Bildung müssen Bund und Länder gemeinsam anpacken“, sagt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP. „Besonders wichtig ist die Koordination in der Lehreraus- und fortbildung. Wir sollten ebenso die von den Schülern zu erreichenden Kompetenzen im Rahmen der Prüfungen und Abschlüsse gemeinsam definieren. Dazu gehört, sich über zeitgemäße Prüfungsformate zu verständigen.“
Die Kultusministerkonferenz muss einen klaren Fahrplan vorlegen, wie und bis wann die bereits 2017 vom Bundesverfassungsgericht angemahnte, länderübergreifende Vergleichbarkeit des Abiturs hergestellt werden soll. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Am 16. und 17. März berät dazu die KMK in Berlin. Die Änderungen sollen ab 2025 bundesweit für alle Abiturjahrgänge gelten.
„Es braucht klare und umfassende Konzepte für ein verfassungskonformes Verfahren“, sagt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP. „Dass die KMK jetzt versucht, mit einer neuen Oberstufenverordnung mehr Vergleichbarkeit bei den Abiturnoten zu erreichen, ist ein richtiger Schritt. Was wir uns wünschen ist, dass nicht nur die schulorganisatorischen Fragen nach der Anzahl der zu belegenden Kurse und der abzulegenden Klausuren geklärt werden. Es geht nicht minder um die Klärung, welche Inhalte und Kompetenzen durch das Abitur abgefragt werden und wie wir für einheitliche Bewertungsmaßstäbe sorgen.“