Die von der EU geplante Verschärfung der Abwasserrichtlinie ist unverhältnismäßig. Sie würde darüber hinaus zu einer Explosion bei den von den Bürgern zu tragenden Gebühren führen. Die FDP im Thüringer Landtag teilt die Subsidiaritätsbedenken des Städte- und Gemeindebundes.
„Dass die EU bis zum Jahre 2030 der Verrichtung einer Notdurft im Freien ein Ende setzen möchte, ist ja gut und schön. Aber die zugleich geforderte Verschärfung der Überwachung und Reinigung des kommunalen Abwassers, insbesondere wegen Medikamentenrückständen, ist von den allermeisten Gemeinden schlichtweg nicht zu stemmen“, sagt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP.
Ausnahmslos alle neugeregelten Grundsteuer-Messbescheide in Thüringen sollen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag von Finanzministerin Heike Taubert. „Bereits jetzt liegen Abertausende Einsprüche gegen die Messbescheide vor. Das sind keine Einzelfälle mehr. Das ist ein Tsunami, der sich Tag um Tag höher auftürmt“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Gruppe. „Jetzt kommt es darauf an, dass es die Finanzbehörden schaffen, vor die selbstgemachte Flutwelle zu kommen, statt darin unterzugehen.“
Die Grunderwerbsteuer in Thüringen soll von derzeit 6,5 % auf 5 % gesenkt werden. Dafür setzen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag ein.
„Nirgends in Deutschland wird ein höherer Steuersatz beim Grunderwerb kassiert als in Thüringen. Es ist längst überfällig, diese Steuern zu senken und so wieder mehr Menschen zu ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum zu wohnen“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Es ist nicht sinnvoll, von jungen Familien erst überzogene Steuern zu kassieren und ihnen dann einen Teil dieser Gelder wieder über Förderprogramme zurückzugeben als seien sie ein Geschenk.“
Anlässlich des Equal Pay Day erklärt Robert-Martin Montag, gleichstellungspolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Freiheit bedeutet auch, finanziell auf eigenen Füßen stehen zu können. Freidemokratische Geschlechterpolitik möchte die Ursachen von Benachteiligung abbauen statt nur deren Ergebnisse korrigieren. Beim Vorankommen durch eigene Leistung darf das Geschlecht keine Rolle spielen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer gleiche Chancen in der Gesellschaft und der Arbeitswelt haben. Statische gesetzliche Quoten lehnen wir hingegen ab, da sie Menschen auf ihr Geschlecht reduzieren und einer echten Gleichberechtigung somit entgegenstehen.“
Um künftige Krisen souveräner als bisher bewältigen zu können, ist eine Aufarbeitung der Corona-Politik unabdingbar. Die FDP im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag.
„Die Pandemie ging mit weitreichenden Grundrechtseingriffen einher, die es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hatte. Kaum ein Bereich des öffentlichen und privaten Lebens blieb davon unberührt – bis hin zum einsamen Sterben in Einrichtungen“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Bereits während der Pandemie haben wir immer wieder die Frage aufgeworfen, ob bestimmte Maßnahmen überhaupt geeignet, erforderlich und verhältnismäßig waren. Aufgabe einer solchen Enquete-Kommission ist es ausdrücklich nicht, einzelne Verantwortungsträger an den Pranger zu stellen. Vielmehr sollte sie politische Entscheidungen der vergangen drei Jahre derart aufarbeiten, dass unser Land für künftige Krisensituationen besser gewappnet ist. Eine solche, sachliche Aufarbeitung ist die Politik allen Bürgern unseres Landes schuldig.“
Als kluge Entscheidung bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag die Ankündigung der Berliner SPD, nicht erneut eine rot-rot-grüne Regierung in Berlin bilden zu wollen.
„Auch in Thüringen zeigt der Alltag, dass Rot-Rot-Grün unser Land mehr lähmt, als voranbringt“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Während acht Jahren haben die Ramelow-Regierungen die Bürger und Unternehmen in Thüringen immer wieder aufs Neue bevormundet und bürokratisch gefesselt. Vieles von dem, was Bodo Ramelow an einem Tag vollmundig versprach, hatte schon am nächsten Tag keinen Bestand mehr. Dabei verlangt kein Mensch von ihm Wunderdinge. Doch oft kann seine Regierung nicht mal das Selbstverständliche liefern.“