Die von der FDP vorgeschlagene Änderung des Thüringer Waldgesetzes wird Gegenstand einer öffentlichen Anhörung von Experten. Das hat heute der zuständige Fachausschuss des Thüringer Landtags beschlossen, der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten.
„Wir sind davon überzeugt, dass ein gesunder Wald eine höheren Beitrag zum Klimaschutz leistet als jedes Windrad“, so Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher der FDP. „Wenn Waldflächen durch Borkenkäfer und Trockenheit in Mitleidenschaft gezogen sind, sollte man sie ökologisch sinnvoll umbauen, anstatt sie plattzumachen. Wald muss Wald bleiben! Alles andere führt letztlich nur auf den Holzweg.“
Zum heutigen Zwischenbericht der Thüringer Landesregierung zur Umsetzung des Energiekrise-Sondervermögens erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Der Thüringer Landtag hat der Minderheitsregierung mit der Einrichtung des Sondervermögens bereits im Oktober 2022 einen deutlichen Arbeitsauftrag erteilt. Es ist müßig, Rot-Rot-Grün ständig darauf hinweisen zu müssen, dass nicht nur Unternehmen finanzielle Sicherheit brauchen, sondern auch die ebenfalls antragsberechtigten Vereine, Schulträger und Einrichtungen. Dass es diese Regierung binnen vier Monaten nicht auf die Reihe gebracht hat, für zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Energiekrise die entsprechenden Richtlinien zu erarbeiten, grenzt an vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung. Die Minderheitsregierung erstickt an in ihrer eigenen Trägheit, statt sich um die wahren Probleme der Menschen zu kümmern.“
Im Ausland studieren, in Deutschland praktizieren – unter diesem Motto hat die FDP im Thüringer Landtag eine Fachkräfte-Initiative gestartet. Sie zielt darauf ab, die medizinische, zahnmedizinische und pharmazeutische Versorgung in Thüringen zu stärken. Hintergrund ist, dass es im Freistaat an ausreichend Studienplätzen fehlt, während es in anderen europäischen Ländern freie Kapazitäten gibt.
„In Thüringen zeigt die Erfahrung, dass der Ausbau von Studienkapazitäten sehr zeitaufwändig ist. Angesichts des immer akuteren Fachkräftemangels in der Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie braucht es Maßnahmen, die zeitnah helfen“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. „Unser Land benötigt keine endlosen Debatten, wir müssen vielmehr das Heft des Handelns in die Hand nehmen.“
Der abgesagte Flüchtlingsgipfel in Suhl soll schnellstmöglich nachgeholt werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
„Die Lösung der Probleme bei der Unterbringung Geflüchteter duldet keinen Aufschub mehr. Der Druck ist enorm!“, erklärt Franziska Baum, migrationspolitische Sprecherin der FDP. „Die Frage ist doch: Kapituliert die Landesregierung – oder schafft sie es, endlich vor die Welle zu kommen? Das Forum wäre die Gelegenheit gewesen, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Thüringen darf sich kein politisches Taktieren leisten. Für die Akzeptanz der Menschen ist entscheidend, dass es klare Antworten gibt, wie wir die Unterbringung Geflüchteter organisieren, ohne Turnhallen belegen zu müssen.“
Seit einem Jahr tobt der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag stehen unbeirrt an der Seite der Menschen, die nicht nur ihre Heimat verteidigen, sondern auch europäische Grundwerte.
Die überbelegte Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl muss zügig entlastet werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Derzeit leben rund 1000 Migranten in der EAE; sie ist aber nur für 800 Menschen vorgesehen.
„Die Landesregierung steht vor der Frage, ob sie kapituliert – oder ob sie es schafft, endlich vor die Welle zu kommen. Willkommenskultur bedeutet weit mehr als nur offene Arme. Wer Kommunen und Landkreisen das Vorhalten angemessener Unterkünfte abverlangt, muss das gleichermaßen in seinem eigenen Verantwortungsbereich hinbekommen“, sagt Franziska Baum, migrationspolitische Sprecherin der FDP. „Die Probleme in Suhl sind keine neuen. Seit dem Überfall auf die Ukraine und dem damit verbundenen Flüchtlingsstrom verlautbart die Landesregierung permanent, sie lösen zu wollen. Die im Januar in Hermsdorf eröffnete Notunterkunft erfüllt diese Ansprüche leider nicht.“