Damit die Energiepreispauschale von 200 Euro an Studierende und Fachschüler ausgezahlt werden kann, muss die Thüringer Landesregierung jetzt zügig die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen schaffen. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag.
„Die Studierenden in Thüringen warten seit langem auf diese finanzielle Unterstützung“, sagt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Thüringer Landtag. „Dass sich das Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern verzögert hat, war unglücklich. Schlussendlich hat FDP-Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger ein schlankes Antragsverfahren durchsetzen können. Nun liegt es maßgeblich an der rot-rot-grünen Landesregierung, wann die Studierenden in Thüringen tatsächlich entlastet werden.“
Die FDP erachtet die jetzt erfolgte Veröffentlichung eines „Leitfadens zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb“ durch das Landesamt für Verbraucherschutz als richtig und wichtig. Damit wird die seit längerem erhobene Forderung der Freien Demokraten nach einer landesweit einheitlichen Richtlinie grundsätzlich erfüllt. Dennoch steht mit der Verstetigung entsprechender Fördermöglichkeiten ein wesentlicher landespolitischer Aspekt noch aus.
Bereits im April 2022 hatte die FDP einen Antrag unter dem Titel „Mobile, stressfreie Schlachtungsmethoden unterstützen“ in den Thüringer Landtag eingebracht. Während der ersten Lesung im Dezember stieß er auf breite Zustimmung im Parlament.
Der Meisterbonus in Thüringen soll von derzeit 1000 auf 4000 Euro angehoben werden, also so, wie in anderen Bundesländern*. Die FDP hat einen entsprechenden Antrag im Thüringer Landtag eingebracht. Er sieht aber auch weitere Maßnahmen vor, um das Handwerk als tragende Säule der Thüringer Wirtschaft zu stärken.
„Sachsen macht es vor: Unsere Nachbarn haben vor wenigen Tagen ihren Zuschuss verdoppelt. Und was passiert in Thüringen? Zur gleichen Zeit veröffentlichte das Wirtschaftsministerium im Staatsanzeiger, dass alles beim Alten bleibt. Also beim deutschlandweit niedrigsten Satz von 1000 Euro“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Noch dazu werden diese 1000 Euro kredenzt wie ein gnädiges Geschenk der Landesregierung. Zeitgemäße Förderung geht anders! Die Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte sowie die Unterstützung potentieller Unternehmensnachfolger gehört zu den großen Herausforderungen unseres Landes. Deshalb müssen die Anreize, sich beruflich fortzubilden, auch realitätsnah ausfallen.“
Noch immer sind in Thüringen rund 29.000 Anträge auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz nicht abschließend bearbeitet worden. Derzeit werden vom Landesverwaltungsamt durchschnittlich 35 Anträge pro Tag beschieden. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP im Thüringer Landtag die Landesregierung dazu auf, die Kapazitäten zu erhöhen.
Die Forderung des Thüringer Rechnungshofs, Gemeindefusionen zu forcieren, weist die FDP im Thüringer Landtag zurück. „Leider bleibt der Rechnungshof bei seiner Argumentation, dass Gemeindefusionen zu Kosteneinsparungen führen. Belastbare Belege dafür legt er allerdings nicht vor“, sagt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP. „In den allerwenigsten Fällen haben Gemeindefusionen zu Kosten- oder gar Personaleinsparungen geführt.“
Laut Bergner übersieht der Rechnungshof, wie viel in kleinen Kommunen ehrenamtlich geleistet wird. In größeren Einheiten übernimmt die Verwaltung diese Aufgaben, selbstverständlich werden dann Gehaltskosten fällig. So schildert Bergner als ehemaliger Bürgermeister von Hohenleuben ein Beispiel aus der Praxis: „Bei uns organisiert der Sozialausschuss die Rentnerweihnachtsfeier und den Weihnachtsmarkt, was andernorts die Verwaltung leistet.“
Heute haben sich selbsternannte Klimaaktivisten auf einem Verkehrsknotenpunkt in Jena festgeklebt. Angesichts des entstandenen Staus richtete die Polizei eine Umleitung ein. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Wer Berufspendler in Staus zwingt, richtet mehr Schaden fürs Klima an als Nutzen zu stiften. Dennoch ist es eine gute Nachricht, dass offenbar nicht alle sogenannten Klimaaktivisten den Winter auf Bali verbringen. Es wäre gut, wenn nun wenigstens die Daheimgebliebenen einen nennenswerten Beitrag für den Klimaschutz leisten. Wer wirklich etwas voranbringen will, der inszeniert sich nicht als moralisch überlegen. Derjenige packt lieber an. Zum Beispiel, indem er eine handwerkliche Ausbildung aufnimmt. Für das Gelingen der Energiewende braucht unser Land dringend Wärmepumpenbauer, Monteure für Solaranlagen, Klimatechniker und Klempner. Zukunft sichert man nicht dadurch, dass man andere am Vorankommen hindert, sondern indem man selbst Gas gibt.“