Als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 27. September 2022 hat die FDP im Thüringer Landtag heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes eingebracht.
„Unser Vorschlag hat zum Ziel, Thüringens Wälder zu erhalten und besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten“, sagt Dirk Bergner als forstpolitischer Sprecher der FDP. „In Zeiten des Klimawandels ist es grundfalsch, den Wald als wichtigen Kohlendioxid-Speicher weiter zu beeinträchtigen. Wenn Waldflächen durch Borkenkäfer und Trockenheit in Mitleidenschaft gezogen sind, sollte man sie ökologisch sinnvoll umbauen, anstatt sie plattzumachen. Wald muss Wald bleiben! Alles andere ist ökologischer Unsinn. Die heutige Äußerung einer Grünen, dass das Ersetzen von Bäumen durch Windräder das Kohlendioxid-Problem löst, karikiert sich von selbst.“ Die FDP tritt weiterhin dafür ein, dass in Thüringens Wäldern möglichst keine Windräder errichtet werden.
Auf Initiative der Freien Demokraten im Thüringer Landtag können Gründer auch im Nebenerwerb seit kurzem Mikrodarlehen von bis zu 35.000 statt zuvor 25.000 Euro erhalten. Das hat Wirtschaftsminister Tiefensee in der heutigen Landtagsdebatte ausdrücklich bestätigt. Die Landesregierung reagierte damit im Vorgriff auf einen Antrag der FDP, der heute in erster Lesung beraten wurde. Außerdem wurde die von der FDP als zu gering kritisierte Kreditlaufzeit von fünf auf sieben Jahre erhöht.
„Dennoch werden Gründer im Nebenerwerb in Thüringen noch immer wie Gründer zweiter Klasse behandelt“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. Etliche Förderprogramme des Freistaats stehen ihnen überhaupt nicht offen, etwa der Digitalbonus, der Dekarbonisierungsbonus sowie Inno-Invest.
Um die Digitalisierung der Verwaltung in Thüringen weiter vorantreiben zu können, haben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag sechs dringlich zu ergreifende Maßnahmen benannt. „Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen ist eine Mega-Aufgabe. Sie ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Seit Jahren hinkt Rot-Rot-Grün bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hinterher. Laut dem bundesweiten eGovernment-Monitor sind die Bürger nirgends so unzufrieden mit dem Sachstand wie in Thüringen. Eine solche Halbherzigkeit darf sich unser Land nicht länger erlauben. Eine Pdf-Datei herunterladen zu können, ist noch lange keine gelungene Digitalisierung. Es kommt vielmehr darauf an, Prozesse zu digitalisieren und damit zu vereinfachen sowie zu beschleunigen.“
Die Bekämpfung des Personalmangels an Thüringer Schulen darf nicht auf dem Rücken der Lehrerschaft ausgetragen werden. Die Erhöhung des Unterrichtspensums ist nach Ansicht der FDP im Thüringer Landtag ein wenig zielführender Ansatz. Die Freien Demokraten verweisen auf ein entsprechendes Vorschlagspaket der wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz.
„Ich empfehle unseren politischen Mitbewerbern, Berichte einer wissenschaftlichen Kommission über den ersten Punkt hinaus zu lesen“, so Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP. „In dem Bericht finden sich viele Vorschläge, die uns tatsächlich helfen können. Allem voran steht die Stärkung der Eigenverantwortung der Schule. Ihnen sollte erheblich mehr Flexibilität bei der Personalplanung und der Gestaltung der Stundenpläne zugestanden werden.“
Bestenauslese oder Vetternwirtschaft? An diesem Dienstag findet auf Antrag der FDP im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde zur Personalpolitik der Ramelow-Regierung statt. Anlass ist die durch Presseberichte bekannt gewordene Kritik des Thüringer Rechnungshofs. Er geißelt die Einstellungs- und Beförderungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung aufs Schärfste.
„Die seit Jahren andauernde, gravierende Verletzung der Grundsätze von Bestenauslese, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gilt es schonungslos aufzuklären und parlamentarisch aufzuarbeiten“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. Er erinnert daran, dass die Thüringer Grünen im Wahlkampf den Slogan „Vetternwirtschaft kann einpacken“ plakatiert hatten. „Inzwischen sind wir schlauer. Rot-Rot-Grün hat dem Freistaat eine Vetternwirtschaft 2.0 beschert. Es handelt sich nicht nur um Einzelfälle, sondern um eine im großen Stil betriebene Versorgung von Günstlingen“, so Kemmerich.
Auch der heute vorgestellte Kommunalmonitor spiegelt den Investitionsstau in Thüringens Kommunen nur ausschnittsweise wieder. Darauf machen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag aufmerksam. Berücksichtigt wurden nur die nicht umgesetzten Investitionen seit 2017, und dies auch nur für 83 Kommunen. Allein dort besteht eine Finanzierungslücke von 1,6 Mrd. Euro.
„Mit dem Kommunalmonitor hat die Thüringer Aufbaubank zwar ein sorgfältig erarbeitetes Werk vorgelegt“, sagt Dirk Bergner, kommunalpolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. „Dennoch bleibt ein strukturelles Problem bestehen, um das sich auch die Landesregierung immer wieder herummogelt – nämlich die belastbare Erfassung des Investitionsstaus.“