Die FDP im Thüringer Landtag weist die Absicht des Wirtschaftsministers zurück, einen erheblichen Teil des im Oktober 2022 eingerichteten Härtefallprogramms nicht für Energiehilfen zu nutzen, sondern für den Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:
„Finger weg vom Sondervermögen! Der Landtag hat diesen Fonds nicht nur für wenige Wochen eingerichtet, sondern für die Dauer der Energiekrise. Wer die Gelder schon jetzt für andere Zwecke umwidmen möchte, handelt fahrlässig, zumindest aber blauäugig. Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Krise mindestens noch ein Jahr andauern wird. In Zeiten wir diesen kommt es darauf an, besonnen zu agieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Thüringen im Falle des Falles mit heruntergelassenen Hosen da steht. Das kann niemand ernsthaft wollen.“
Heute findet vor dem Bundestag ein stiller Protest von Long-Covid-Erkrankten statt. Mit Blick auf die Langzeitfolgen von Corona-Erkrankungen herrscht auch in der Thüringer Politik großer Handlungsbedarf. Darauf machen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag aufmerksam.
„Etwa jeder 50. Long-Covid-Patient erkrankt Experten zufolge chronisch an ME/CFS. Sowohl die unmittelbar Betroffenen als auch die Gesellschaft zahlen einen hohen Preis dafür, dass die Politik diese Folge-Erkrankung jahrzehntelang ignoriert hat“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. „Um Patienten langfristig helfen zu können, brauchen wir kein kleinteiliges Stückwerk, sondern eine konsistente Strategie. Wir müssen erheblich in die Erforschung von Long-Covid und ME/CFS investieren. Es gilt, klinische Daten zu erheben, Langzeitfolgen zu analysieren, wirksame Therapien zu entwickeln und diese in die Regelversorgung zu überführen.“
Die Thüringer Landesregierung muss die Hilfsgelder aus dem Energie-Sondervermögen schleunigst freigeben. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Obwohl das Parlament bereits im Oktober 2022 einen Hilfsfonds von 407 Millionen Euro beschlossen hat, ist der Zugang zu diesen Mitteln beschwerlich bis unmöglich, da scheinbar noch nicht mal eine rechtskräftige Verordnung zum Beantragen der Hilfen vorliegt.
„Wieder einmal scheint die Minderheitsregierung in ihrer Trägheit zu ersticken. Raus aus dem Schneckentempo! Das muss gerade bei einem derart essentiellen Hilfsprogramm die Maxime sein. Das Ausbleiben einer Verordnung erzählt sehr viel über die wahre Gestaltungskraft dieser Regierung“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Nicht nur Unternehmen brauchen Sicherheit, sondern auch die ebenfalls antragsberechtigten Vereine, Schulträger und Einrichtungen. Das Nichthandeln von R2G konterkariert jede Anstrengung des Landtags, unkompliziert zu helfen.“
Thüringen soll die Bußgeldverfahren gegen 2029 Beschäftigte im Gesundheitsbereich sofort stoppen. Bereits vollstreckte Verfahren sind zurückzunehmen. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern Gesundheitsministerin Heike Werner auf, in Kooperation mit den Gesundheitsämtern die entsprechenden Schritte einzuleiten.
„Gleiches Recht für alle! Dieser Grundsatz muss auch für Menschen gelten, die nach dem inzwischen ausgelaufenen Gesetz als nicht ausreichend immunisiert gelten“, betont Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Es ist nicht vermittelbar, dass Fachkräfte in manchen Kreisen und Städten sanktioniert werden, in anderen nicht. Ein solches Zufallsprinzip zerstört das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Bislang lässt die Landesregierung lieber den Amtsschimmel wiehern als einen Impffrieden herzustellen. Wir erwarten von der Ministerin, dass sie gerade jene Beschäftigte entlastet, die sich aufopferungsvoll um die ihnen anvertrauten Menschen kümmern.“
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag haben sich von Anbeginn an gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen.
Die Thüringer Landesregierung soll sich stärker als bisher für die Akzeptanz der beruflichen Bildung engagieren. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag bekräftigen ihre Forderung nach einer Kampagne, die für Ausbildungsberufe begeistert – insbesondere in Berufsfeldern, die für das Gelingen der Energiewende wichtig sind. „Das Interesse der jungen Menschen an Umwelt und Klima ist enorm. Aber es reicht nicht aus, immer nur zu demonstrieren. Die Energiewende muss man auch montieren. Hier sollte die Landesregierung mit einer Kampagne anknüpfen. Wer sich engagiert fürs Klima einsetzt, den kann man sicher auch dafür begeistern, als Fachkraft den Klimaschutz voranzubringen. Diese handwerklichen Berufe haben nicht nur Zukunft, sie schaffen Zukunft“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP.
Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner hebt die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie die Isolationspflicht zum 3. Februar auf. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Toll, Frau Werner! Doch warum kommt die Einsicht erst jetzt? Und warum soll sie erst ab Februar gelten statt sofort? Bereits seit Monaten ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Thüringen niedrig und die Lage auf den Intensivstationen stabil. Während andere Bundesländer längst auf Masken- und Isolationspflicht verzichten, will die Thüringer Ministerin offenbar nicht wahrhaben, dass die größten Gefahren durch Corona vorbei sind. Das zeigt einmal mehr, wie sehr rot-rot-grüne Politik von Gutdünken geprägt ist.“