Zur Ankündigung der Grünen, ihre beiden Thüringer Minister austauschen zu wollen, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die Grünen stehen sich wieder mal selbst im Weg. Der Nominierung zweier neuer Minister für die Thüringer Minderheitsregierung ging ein wochenlanges Fingerhakeln um die innerparteiliche Machtbalance voraus. Nun soll ein Schauspieler zum Umweltminister werden, während das Justizministerium wiederum nicht von einem Volljuristen geführt wird. Bauernopfer gehören bei einer solchen Seifenoper offenbar dazu. Tatsächlich ist die Bilanz der bisherigen Minister alles andere als glänzend. Sie sondern zwar gern schneidige Statements ab, konnten aber im Amt oft nicht mal das Selbstverständliche liefern. Die Unterbringung von Geflüchteten gleicht seit Jahren einem Desaster. An dieser Chefaufgabe ist der Migrationsminister gescheitert. Währenddessen bleibt die Umweltministerin ein schlüssiges Konzept schuldig, wie wir immer dann eine stabile Grundlastversorgung sicherstellen können, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Daran werden sich nun auch die neuen Minister messen lassen müssen.“
Zur Debatte um einen neuen Stabilitätspakt zwischen R2G und CDU erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Das Eingeständnis der Minderheitskoalition, politisch handlungsunfähig zu sein, ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Gerade erst hat die Umweltministerin der Grünen hingeworfen, nun bettelt der Fraktionsvorsitzende der Linken bei der CDU um einen erneuten Persilschein fürs Durchregieren. Unser Land hat es nicht verdient, derart auf Verschleiß gefahren zu werden. Maximalhaushalte sind keine politische Leistung. Die damit verbundenen Lasten kommen späteren Generationen teuer zu stehen. Thüringen kann mehr als die rot-rot-grünen Bremser und ihre stabilisierenden Helfer zulassen. Manchmal kostet Fortschritt nicht mal Geld. Innovation durch Bürokratieabbau, ein neues Ladenöffnungsgesetz, ein verbessertes Vergabegesetz, das muss jetzt endlich angepackt werden. Wir alle müssen uns fragen, ob wir in eine offene Gesellschaft starten wollen, die den Menschen etwas zutraut, oder ob wir uns weiterhin von einer Minderheitsregierung gängeln lassen.“
Die Berufsausbildung in Thüringen steht vor einer einschneidenden Reform. Künftig soll am Ende der Ausbildung nur noch die Leistungsfeststellung durch die Berufskammern stehen; die bislang zusätzliche, berufsschulische Prüfung entfällt. Das sieht ein Antrag vor, den der Bildungsausschuss des Thüringer Landtag befürwortet hat. Die Initiative dazu ging von den Freien Demokraten aus. Bereits jetzt verzichten 13 Bundesländer auf derartige Prüfungen.
Die Thüringer Minderheitsregierung hat heute die Maskenpflicht im Thüringer ÖPNV bis Februar 2023 verlängert. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Thüringens Gesundheitsministerin sollte endlich ihre Scheuklappen absetzen. Der Verzicht auf Masken- und Absonderungspflicht wäre keine milde Gabe zu Weihnachten gewesen, sondern ein Gebot von Einsicht und Vernunft. Obwohl die Corona-Inzidenz in Thüringen so niedrig ist wie nirgends in Deutschland, schürt Frau Werner mit einer manipulativen Wortwahl die Furcht. Auch sie sollte wissen: Angst ist nie ein guter Ratgeber. Maßstab unseres Handelns kann und darf einzig und allein die Vernunft sein. Die Sturheit der Ministerin beschert Thüringen eine Insellösung. Während in weiten Teilen Europas und in immer mehr Bundesländern die Masken fallen, möchte Rot-Rot-Grün die Menschen in Thüringen weiterhin gängeln.“
Trotz der EU-rechtlich vorgeschriebenen Erlösabschöpfung hat Biogas als erneuerbare Energie eine Zukunft in Thüringen. Vor allem kleinere Anlagen profitieren von einer neuen gesetzlichen Regelung. „Die Erhöhung des ihnen zugestandenen Sicherheitszuschlags von 6 auf 9 Cent pro Kilowattstunde ist ein wichtiges Signal, dass Biogas-Anlagen weiterhin wirtschaftlich betrieben werden können“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. „Außerdem wurde der Mechanismus, nach dem Erlöse abgeschöpft werden sollen, im Interesse vieler bäuerlicher Betriebe geändert. Nun ist nicht mehr die installierte Leistung maßgeblich, sondern die tatsächlich produzierte Energie.“ Die Grenze liegt bei 1 Megawatt Bemessungsleistung.
Wenn es um Thüringer Fleisch und Wurst geht, herrscht in der Landespolitik offenbar große Einigkeit. Ein Antrag der Freien Demokraten, mobile Schlachtungsmethoden zu fördern sowie landeseinheitlich zu regeln, wurde vom Thüringer Landtag einstimmig zur weiteren Beratung angenommen.
„Das Konzept der mobilen Schlachtung vermeidet unnötige und langwierige Tiertransporte und ist für das Schlachtvieh stressfreier. Außerdem stärkt es die regionale Wertschöpfung. Nicht zuletzt steigert das Wissen um die Herkunft und den möglichst ethischen Erzeugungsprozess den Genusswert seitens der Verbrauchers“, sagt Dirk Bergner, agrarpolitischer Sprecher. Der Antrag gehört zu einer umfänglichen landwirtschaftlichen Initiative der FDP. Sie steht unter dem Titel „Wer das Land ernährt, verdient Respekt“.