Angesichts der Vielzahl an grippalen Infekten vor allem bei Kindern und Jugendlichen fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag, die ambulant tätigen Ärzte schnell sowie gezielt zu entlasten. In Thüringen gibt es 170 Kinderärzte; sie behandelten im vergangenen Jahr durchschnittlich etwa 4000 Fälle.
„Die ambulanten Kinderärzte kümmern sich nicht nur aufopferungsvoll um ihre Patienten, sie sind zugleich ein Schutzwall für die Kliniken“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. „Damit dies dauerhaft funktioniert, braucht es dringend eine Aufhebung der Budgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung. Hier muss der Bundesgesundheitsminister schnellstens handeln. All die zusätzlichen Leistungen, die Kinderärzte erbringen, müssen ihnen auch voll bezahlt werden.“
Die Thüringer Landesregierung soll einen Aktionsplan Endometriose erarbeiten. Das fordern die Freien Demokraten in einem Antrag, den der Thüringer Landtag heute einstimmig zur weiteren Beratung angenommen hat.
„Endometriose ist eine weitverbreitete, aber dennoch weithin unbekannte, chronische Krankheit. Sie geht mit starken Schmerzen im Unterbauch einher. Oft wissen nicht mal Betroffene, woran sie leiden. Sie machen häufig eine jahrelange Odyssee durch, ehe die wahren Ursachen erkannt werden“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. „Endometriose führt zu hohen Belastungen im privaten und beruflichen Alltag. Wir sehen ein gesellschaftspolitisches Problem, es ist komplex, und wir möchten dazu beitragen, es zu lösen.“
Die für diesen Freitag geplante Fortsetzung der 62. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses soll vertagt werden. Das haben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag beantragt. Die Sitzung soll erst dann stattfinden, wenn die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsgesetz 2023 vorliegen und genug Zeit war, alle Ausschussmitglieder umfassend über den Inhalt der Anhörung zu informieren.
„Als Abgeordneter des Thüringer Landtages bin ich der Thüringer Verfassung zur Achtung selbiger verpflichtet“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Ich sehe ich mich in meiner Stellung als Abgeordneter verletzt, wenn ich Abstimmungen im Haushalts- und Finanzausschuss treffen soll, ohne alle dafür notwendigen Informationen vorliegen zu haben. Wenn der Haushalts- und Finanzausschuss wie beabsichtigt fortfährt, sehe ich für mich wie für alle anderen beteiligten Abgeordneten die Einhaltung der verfassungsgemäßen Verpflichtungen in Gefahr.“
Zur Einigung der regierungstragenden Fraktionen mit der CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Die CDU ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Sie erteilt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung einen Freifahrtschein, weiterhin weit über ihren Verhältnissen wirtschaften zu können. Statt für eine dringend erforderliche Konsolidierung der Landesfinanzen zu sorgen, stiehlt sich die gaaanz große Koalition aus der Verantwortung und wirft mit Geld um sich, als gäbe es kein Morgen. Statt den ohnehin schon um eine Milliarde überzogenen Haushaltsansatz zu reduzieren, sollen nun sogar weitere 50 Millionen zusätzlich ausgegeben werden.“
Die Affäre um die von der Thüringer Landesregierung eingestellten Staatsekretäre muss schonungslos aufgeklärt werden. Die FDP im Thüringer Landtag bekräftigt ihre Forderung nach Offenlegung des vom Rechnungshofs erarbeiteten Berichtsentwurfs.
„Die Minderheitsregierung darf sich nicht länger wegducken. Sie muss sich vielmehr selbst fragen, was politisch korrekt ist. Die Antwort liegt auf der Hand: Das ist einzig und allein die Wahrheit. Mit ihrem unablässigen Mauern beschädigen die rot-rot-grünen Funktionäre das Vertrauen der Menschen in unser demokratisches System. Während immer mehr Zeitungen aus dem Bericht des Rechnungshofs zitieren, versteckt sich die Regierung hinter Paragraphen und hält das Papier geheim. Das ist unwürdig!“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Wer dermaßen die Moralkeule schwingt wie R2G, muss auch akzeptieren, dass ihm selbst sehr genau auf die Finger geschaut wird. Jetzt kommt es darauf an, zur Vernunft zu kommen und weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Das ist nur möglich durch ein sofortiges, schonungsloses Aufklären der Affäre.“
Führende Experten aus Medizin und Wissenschaft sollen im Thüringer Landtag über eine bislang wenig bekannte und unzureichend erforschte Krankheit angehört werden – zu ME/CFS. Das hat heute der Gesundheitsausschuss beschlossen. Die Anhörung ist Teil der parlamentarische Beratung eines komplexen Antrags der Freien Demokraten. Er hat zum Ziel, Forschung, Versorgung und Aufklärung zu ME/CFS zu stärken.
„ME/CFS ist eine leise humanitäre Katastrophe, denn Patienten erhalten oft keine adäquate medizinische Versorgung. Immer wieder kommt es in Unkenntnis der Krankheit zu Stigmatisierungen. Der Verlust an Lebensqualität ist enorm“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. Bei ME/CFS handelt sich um eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die bislang nicht heilbar ist. In Thüringen sind schätzungsweise 10.000 Menschen betroffen. Viele Patienten sind bettlägerig und können ihre Wohnung nicht mehr verlassen, Kinder werden aus ihrem Schulalltag herausgerissen.