Die Thüringer Landesregierung soll nicht länger an der Isolationspflicht für Corona-Infizierte festhalten und diese Regelung ebenso wie die Maskenpflicht im ÖPNV bis auf Weiteres aussetzen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
„Es ist erschreckend, wie sich Thüringens Gesundheitsministerin in ihrer Feigheit vor dem Leben eingerichtet hat. Sie verbarrikadiert sich einmal mehr hinter der Begründung, sie könne nicht vorhersagen, wie sich die Infektionslage in den kommenden Wochen entwickelt. Dieses Argument ist allein schon angesichts der seit Monaten niedrigen Inzidenzwerte absurd“, sagt Thomas L. Kemmerich. Er reagiert damit auf die Verlautbarung der Ministerin, weiterhin auf dieser Zwangsmaßnahme beharren zu wollen. Das, so sagt Kemmerich, sei stur.
Thüringens Bürgerbeauftragter befürchtet einen massiven Bearbeitungsstau bei den Anträgen für das Wohngeld. Rund 50.000 Haushalte haben ab dem 1. Januar erstmals Anspruch auf diese Leistung. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP die Landesregierung auf, unverzüglich auch eine digitale Antragstellung zu ermöglichen.
„Nicht nur Weihnachten steht vor der Tür, sondern auch ein von der Minderheitsregierung begünstigtes Chaos“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Landtag. „Seit Jahren hinkt Rot-Rot-Grün bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hinterher. Nun wird das Problem mit einem Schlag für Zehntausende offenbar. Wer Wohngeld beantragen möchte, kann dies noch immer nicht digital tun. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie leichten Zugang zu den Behörden haben und dass ihre Angelegenheiten in angemessener Zeit bearbeitet werden. Sie erwarten keine Wunderdinge, sondern etwas Selbstverständliches.“
Die finanziellen Zuschüsse des Freistaats Thüringen für kleine und mittlere Unternehmen, welche durch die Energiekrise in Existenznot geraten, müssen zügig fließen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:
„Für die Unternehmen zählen weder blumige Worte noch schwammige Ankündigungen, sondern allein schnell fließende Hilfen. Liquidität ist für sie ebenso wichtig wie Blut für den Menschen. Deshalb dürfen die Auszahlungen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Erfahrungen bei der Gewährung der Corona-Hilfen waren leider völlig andere. Die Auszahlungen verzögerten sich oft über etliche Monate. Daran, wie schnell die ihm nachgeordneten Behörden mittlerweile arbeiten, wird sich Thüringens Wirtschaftsminister messen lassen müssen.“
Die Thüringer Landesregierung soll eine langfristige Kampagne initiieren, um junge Menschen verstärkt für Ausbildungsberufe zu begeistern. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Hintergrund ist eine am Wochenende bekannt gewordene Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach bundesweit über 200.000 Fachkräfte für das Gelingen der Energiewende fehlen.
„Unser Land braucht dringend Wärmepumpenbauer, Servicetechniker für Windenergieanlagen, Monteure für Solaranlagen, Klimatechniker und Klempner“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Landtag. „Das Interesse der jungen Menschen an Umwelt und Klima ist enorm. Hier sollte die Landesregierung mit einer Kampagne anknüpfen. Wer sich engagiert fürs Klima einsetzt, den kann man sicher auch dafür begeistern, als Fachkraft die Energiewende voranzubringen. Diese handwerklichen Berufe haben nicht nur Zukunft, sie schaffen Zukunft.“
Zum Stand der Haushaltsverhandlungen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen endlich Taten sehen. Rot-Rot-Grün darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ein konkreter, prüfbarer Kürzungsvorschlag seitens der regierungstragenden Fraktionen ist überfällig. Es war bereits eine Bankrotterklärung, dass die Minderheitsregierung dem Parlament einen um eine Milliarde Euro überzogenen Haushaltsentwurf auf den Tisch geknallt hat. Dass R2G drei Monate später immer noch nichts anderes einfällt, als die Opposition mit Schuldzuweisungen zu überhäufen, ist peinlich. Mit jedem Tag, den Rot-Rot-Grün weiter die Hände in den Schoß legt, wird die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes noch in diesem Jahr unwahrscheinlicher.“
Die Pläne von Rot-Rot-Grün, den Windkraftausbau auf Schadholzflächen forcieren zu wollen, kommentiert Dirk Bergner, kurz und bündig: „Die Landesregierung ist auf dem Holzweg.“ Der forstpolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag betont: „In Zeiten des Klimawandels ist es grundfalsch, den Wald als wichtigen Kohlendioxid-Speicher weiter zu beeinträchtigen. Wenn Waldflächen durch Borkenkäfer und Trockenheit in Mitleidenschaft gezogen sind, muss man sie ökologisch sinnvoll umbauen, anstatt sie abzuschreiben. Wald muss Wald bleiben! Alles andere ist ökologischer Unsinn.“