Die FDP im Thüringer Landtag weist die Vorhaltungen der regierungstragenden Fraktionen zurück, sich Haushaltsgesprächen zu entziehen. „Das jetzt entfachte Getöse ist völlig unangebracht. Selbstverständlich sind wir gern zu weiteren Gesprächen bereit, sofern Rot-Rot-Grün endlich einen eigenen, konstruktiven Kürzungsvorschlag vorlegt“, kommentiert Thomas L. Kemmerich. Derzeit übersteigen die Ausgabenwünsche der Minderheitsregierung die zu erwartenden Einnahmen um rund 1000 Millionen Euro. „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Was jede klug wirtschaftende Hausfrau berücksichtigt, sollte auch R2G möglich sein: Politik muss rechnen können!“
Impffrieden jetzt! Dazu fordern die Freien Demokraten die Thüringer Landesregierung auf. Hintergrund ist, dass sie rund einen Monat vor Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht den Verfolgungsdruck massiv erhöht. So drängt das Landesverwaltungsamt derzeit Kommunen dazu, massenhaft Bußgelder zu verhängen. Allein in Jena betrifft dies 654 Beschäftigte von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. In Thüringen gibt es rund 10.000 nicht gegen Corona geimpfte Mitarbeiter im Gesundheitsbereich.
„Was für ein Irrsinn! Was für eine Sturheit!“, kommentiert Thomas L. Kemmerich. „Erst wurde den Pflegekräften applaudiert und ihnen ein Corona-Bonus ausgezahlt, nun werden sie als Sünder abgestempelt und abkassiert. Die Landesregierung lässt lieber den Amtsschimmel wiehern, statt jene Menschen zu entlasten, die sich aufopferungsvoll um vulnerable Gruppen kümmern. Länder wie Bayern und Baden-Württemberg zeigen, was möglich ist. Sie verzichten seit 1. Oktober weitgehend darauf, sich Impfnachweise vorlegen zu lassen, Bußgelder anzuordnen und Arbeitsverbote zu verhängen. All dies erfolgt selbstverständlich auf Basis rechtssicherer Ermessensspielräume.“
Bereits im Juli 2022 hatte die FDP einen Antrag im Thüringer Landtag eingebracht, der das Aussetzen der Bußgeldverfahren zum Ziel hatte. Die dringliche Behandlung des Themas wurde von Rot-Rot-Grün verhindert.
Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen und stattdessen in eine Empfehlung umzuwandeln. „Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass im öffentlichen Nahverkehr die gleichen Regeln gelten wie in Innenräumen“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Während Menschen bei Konzerten dicht an dicht sitzen dürfen, müssen sie auf der Heimfahrt in Bus und Bahn eine Maske aufsetzen. Die verbalen Pirouetten, die Gesundheitsministerin Werner zur Begründung dreht, sind wohlfeil. Thüringen braucht keine Corona-Maßnahmen nach Gutsherrenart. Die Maskenpflicht ist weder erforderlich noch verhältnismäßig. Covid-19 stellt für den überwiegenden Teil der Bevölkerung kein erhöhtes Risiko mehr dar. Die pauschalen Freiheitseinschränkungen müssen enden!“
Die Freien Demokraten werden im Thüringer Landtag eine Abstimmung zur Aufhebung von Maskenpflicht und Isolationspflicht beantragen. An die Stelle dieser Pflichten soll das eigenverantwortliche Handeln der Bürger treten.
„Raus aus dem Angstmechanismus! Das Abschaffen der Isolationspflicht bei Corona-Erkrankungen ist auch in Thüringen überfällig.“ Das fordert Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. Er reagiert damit auf die Verlautbarung der Minderheitsregierung, trotz der bundesweit niedrigsten Inzidenzwerte weiterhin auf dieser Zwangsmaßnahme zu beharren.
„Es ist erschreckend, wie sich die Ramelow-Regierung in ihrer Feigheit vor dem Leben eingerichtet hat. Sie verbarrikadiert sich einmal mehr hinter der wohlfeilen Forderung nach einer bundeseinheitlichen Lösung. Eigentlich sollte auch Gesundheitsministerin Werner längst aufgefallen sein, dass immer mehr Bundesländer die sogenannte Absonderungspflicht abschaffen. Überall lernt man, mit dem Virus zu leben, während es in Thüringen bei einem rot-rot-grünen ,Weiter so!‘ bleibt.“
Zur Diskussion um das Bürgergeld erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Dass die Union das Bürgergeld im Bundesrat blockiert, ist bigott. Natürlich schadet es nicht, wenn man im Leben mehr zu Ende gemacht hat als die Fahrschule. Doch es nützt uns allen nichts, wenn wir weiterhin Stigmata von arbeitsunwilligen Studienabbrechern und anderen Faulenzern bemühen. Die Hartz-IV-Reformen haben Deutschland einen langen Aufschwung beschert. Die Merkel-Regierungen profitierten davon, haben aber das System nie merklich verbessert. Es blieb bei vielen Ungerechtigkeiten. Ich wünsche mir sehr, dass in unserem Land wieder eine positivere Grundstimmung vorherrscht als zuletzt. Unser aller Ziel sollte sein, dass möglichst viele Menschen aus der Grundsicherung heraus in Arbeit kommen und bleiben. Wir haben in Deutschland eine Million offene Stellen. Wer heute seinen Job verliert, müsste schon morgen ein neues Angebot erhalten können. Das ist ein Schlüssel zum Erfolg.“
Thüringen soll dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Isolationspflicht für positiv auf Corona getestete Personen aufheben. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
„Corona hat seinen Schrecken verloren. Wir sollten mit der Krankheit umgehen wie mit anderen Infektionen. Wer wirklich Symptome zeigt, bleibt zu Hause“, sagt Thomas L. Kemmerich. In allen anderen Fällen genügt das Tragen einer Maske. „Der Charakter der Infektionen hat sich verändert. Also muss sich auch der Charakter der Gesundheitspolitik ändern. Ein normales Leben ist möglich, wenn wir auf die 2V-Regel setzen, auf Vernunft und Vertrauen. Es gibt keinen Grund mehr für restriktive Maßnahmen.“
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein heben die sogenannte Absonderungspflicht auf. In diesen sowie allen anderen Bundesländern ist der Inzidenzwert teils erheblich höher als in Thüringen.