Die Forschung zu den Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten von ME/CFS soll in Thüringen intensiv vorangetrieben werden. Der Thüringer Landtag hat heute einen entsprechenden Antrag der FDP mit großer Mehrheit zur weiteren Beratung angenommen. Bereits während einer Anhörung im Bundestag hatte mit Prof. Dr. Carmen Scheibenbogen (Charité) eine herausragende ME/CFS-Expertin diesen Antrag ausdrücklich erwähnt. Sie sprach sich dafür aus, die Thüringer FDP-Initiative als Blaupause heranzuziehen, um ähnliche Strukturen deutschlandweit zu schaffen.
„ME/CFS ist eine leise humanitäre Katastrophe, denn Patienten erhalten oft keine adäquate medizinische Versorgung. Immer wieder kommt es in Unkenntnis der Krankheit zu Stigmatisierungen. Der Verlust an Lebensqualität ist enorm“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. Etwa 300.000 Menschen in Deutschland leiden an Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom, darunter 40.000 Kinder. In Thüringen sind schätzungsweise 10.000 Menschen betroffen. Es handelt sich um eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die bislang nicht heilbar ist. Sie tritt zumeist als Folge eines Infekts auf. Viele Patienten sind bettlägerig und können ihre Wohnung nicht mehr verlassen.
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bau von Windrädern erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Thüringens Wälder bleiben schutzwürdig und -bedürftig, das hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt. Es liegt weiterhin in der Hand des Thüringer Landtags, diese besonderen Belange des Naturschutzes mit seiner Gesetzgebungskompetenz auszugestalten. Wir retten unseren Wald nicht, indem wir in ihm bis zu 250 Meter hohe Windkraftanlagen pflanzen. Wir retten ihn, indem wir Schadflächen aufforsten und den Wald ökologisch umbauen. Windräder im Wald sind und bleiben aber auch ökonomischer Unsinn. In Thüringen bläst viel zu wenig Wind für einen rentablen Betrieb. Gerade erst hat eine umfängliche Studie belegt, dass die Auslastung der hiesigen Windräder lediglich 20 Prozent beträgt. Dass es derzeit 852 Windräder in Thüringen gibt, liegt an der Alimentierung, die ausnahmslos auch ungeeignete Standorte gefördert hat.“
Auch Thüringens Windkraftanlagen werden mit Hilfe eines extrem gefährlichen Treibhausgases betrieben. Ein Kilogramm Schwefelhexafluorid (SF6) ist genauso schädlich wie 23.000 kg Kohlendioxid. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Landesregierung auf, dass der von ihr angestrebte Ausbau der Windkraft nur noch mit SF6-freier Technik erfolgen darf. Nach Recherchen des ARD-Magazins Plusminus trägt in Deutschland entweichendes SF6 stärker zum Treibhauseffekt bei als der gesamte innerdeutsche Flugverkehr.
Zur Ankündigung von Bodo Ramelow, bei der kommenden Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat der Linken antreten zu wollen, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Rot-Rot-Grün ist ein sinkendes Schiff und der Kapitän möchte weiterhin stur den Kurs vorgeben. Das erzählt sehr viel über die tatsächliche Gestaltungskraft der Funktionäre. Während acht Jahren haben die Ramelow-Regierungen die Bürger und Unternehmen in Thüringen immer wieder aufs Neue bevormundet und bürokratisch gefesselt. Eine Vision, hinter der sich die Menschen mehrheitlich versammeln konnten und wollten, blieb dieser Ministerpräsident zu jedem Zeitpunkt schuldig. Vieles von dem, was Bodo Ramelow an einem Tag sagte, hatte schon am nächsten Tag keinen Bestand mehr. Kontinuität im Amt wäre deshalb eine der größten vorstellbaren Belastungen für unser Land. So, wie es ist, darf es nicht bleiben.“
„Wir sollten Tom Buhrow beim Wort nehmen! Es ist höchste Zeit für den öffentlichen Rundfunk, sich der verändernden Mediennutzung der Menschen zu stellen“, fordert Robert-Martin Montag, medienpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. Er schlägt eine radikal anmutende Veränderung vor: Der ÖRR soll zu einem „Netflix mit Rundfunkauftrag“ umgestaltet werden. Der Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow, hatte zuvor erstmals umfassende Reformen des ÖRR angemahnt.
Dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihr Angebot in Zukunft nicht mehr entlang der tradierten linearen Ausspielroutinen produzieren, ist für Montag überfällig. Der Rundfunkauftrag legt dem ÖRR zwar auf, die essentielle Versorgung der Allgemeinheit mit einem geeigneten Angebot in den Bereichen Bildung und Informationen sowie Kunst, Kultur und Unterhaltung sicherzustellen. Der Auftrag lässt aber offen, über welche Kanäle dies letztlich geschieht.
Der sich auf 12,8 Milliarden Euro belaufende Haushaltsentwurf der Thüringer Minderheitsregierung ist überzogen sowie den Herausforderungen der Krise nicht gewachsen. Deshalb ist er für die Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig. „Die Regierung möchte zwar viel Geld in die Hand nehmen. Doch statt den Menschen und Unternehmen zielgerichtet unter die Arme zu greifen, zerrinnen ihr Hunderte Millionen wie Sand in den Fingern“, sagt Thomas L. Kemmerich.
Um die durch Lohnentwicklung und Inflation gestiegenen Personal- und Sachausgaben verlässlich abzubilden, trägt die FDP eine Erhöhung des Landeshaushalts von 11,4 Milliarden (Ist-Volumen in 2021) auf 12,1 Milliarden Euro für 2023 mit. Den Plänen der Landesregierung, rund 700 weitere Millionen auszugeben, erteilt die FDP jedoch keine Zustimmung. Diese zusätzlichen Ausgabenwünsche sind nicht durch Einnahmen gedeckt.