Alle Optionen für die Gasförderung und -erzeugung in Thüringen müssen auf den Tisch! Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Sie haben einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht. Die Minderheitsregierung soll die Erkundung von Thüringer Gasfeldern schnell und unbürokratisch ermöglichen sowie solche Vorhaben grundsätzlich in Deutschland unterstützen. Das schließt selbstverständlich die ergebnisoffene Prüfung unkonventioneller Gasförderungsmethoden ein. Eine realistische Umweltverträglichkeitsprüfung ist ebenso geboten wie Potential- und Effizienzanalysen.
Die Freien Demokraten ergreifen im Thüringer Landtag die Initiative. Der geplante Fonds für Hilfen in der Energiekrise soll mit 700 Millionen Euro ausgestattet werden und damit mit einer halben Milliarde mehr als vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Einen entsprechenden parlamentarischen Antrag bringt die FDP in die bevorstehende Sondersitzung des Landtags ein.
Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung soll um sechs Monate verlängert werden. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern von der Minderheitsregierung, auf ein Gesprächsangebot von Bundesfinanzminister Christian Lindner einzugehen. „Wie viel Verzweiflung und wie viele Hilferufe braucht es eigentlich noch, bis R2G handelt? Ein Staat, der von seinen Bürgern das aus ihrer Sicht Unmögliche verlangt, verliert den Respekt“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Nicht nur viele Menschen sind überfordert, den bürokratischen Aufwand zu stemmen. Selbst Kommunen sehen sich nicht in der Lage, die auch von ihnen geforderten Erklärungen fristgemäß bis 31. Oktober abzugeben. Eine Fristverlängerung ist mehr als überfällig.“
Obwohl die konkrete Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremse vermutlich erst Mitte Oktober vorliegt, kann der Bundeswirtschaftsminister schon jetzt effektiv auf ein Fallen der Preise hinwirken. „Aus dem vom Kanzler versprochen Doppelwumms kann Robert Habeck sogar einen Dreifachwumms machen. Ein Ausweiten des Energieangebots würde zu einem schnellen Sinken der Gas- und Strompreise führen. Das klingt banal, aber so einfach funktioniert nun mal der Markt“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag.
Die vom Thüringer Ministerpräsidenten in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro für Hilfen in der Energiekrise bleiben weit unter den Möglichkeiten des Freistaats. Darauf verweisen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Weder Bürger noch Wirtschaft brauchen ein schneidig vorgetragenes Wortlametta. Das Einzige, was ihnen hilft, ist ein entschlossenes sowie sofortiges Handeln. Davon ist R2G meilenweit entfernt. Die regierungstragenden Fraktionen sind sich ja nicht mal einig, wie viel Geld bereitgestellt werden soll“, sagt Thomas L. Kemmerich. „200 Millionen sind sicher als Soforthilfe angemessen. Es ist aber ein Irrtum, wenn der Ministerpräsident und seine Berater glauben, dass dies ausreichen wird. In Anbetracht der Energiekrise ist dieser Betrag lächerlich gering.“
Thüringens Gesundheitsministerin soll sich dem Beispiel anderer Bundesländer* anschließen und sich beim Bundesgesundheitsminister offensiv dafür einsetzen, dass die Isolationspflicht bei Corona aufgehoben wird. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Corona hat seinen Schrecken verloren. Wir sollten mit der Krankheit umgehen wie mit anderen Infektionen. Wer wirklich Symptome zeigt, bleibt zu Hause“, sagt Thomas L. Kemmerich. In allen anderen Fällen genügt das Tragen einer FFP2-Maske. „Der Charakter der Infektionen hat sich verändert. Also muss sich auch der Charakter der Gesundheitspolitik ändern.“
Ein Großteil der Menschen in Deutschland ist bereits mehrfach immunisiert. „Es gibt keinen Grund mehr für restriktive Maßnahmen. Ein normales Leben ist möglich, wenn wir auf die 2V-Regel setzen, auf Vernunft und Vertrauen“, so Kemmerich.
*Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein