In der Energiekrise braucht es ein ebenso klares Versprechen an die Bevölkerung wie anno 2008 angesichts der Pleite der amerikanischen Bank „Lehman Brothers“. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich: „Im Kampf gegen die hohen Energiepreise muss Pragmatismus regieren, nicht aber Aktionismus und das Schüren von Panik. Seit Wochen bestimmen vor allem parteipolitische Glaubensgrundsätze die Debatte. Damit muss Schluss sein! Das, was die Menschen und Unternehmen in unserem Land jetzt dringend brauchen, ist ein klares Signal. Vor 14 Jahren gab die Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise das Versprechen, dass die Spareinlagen sicher sind. Jetzt muss sie garantieren, dass die Energiepreise kalkulierbar bleiben und dass die Menschen nicht auch noch um ihre Arbeitsplätze zittern müssen.“
Der Thüringer Landtag hat heute die Neufassungen zweier als verfassungswidrig anzusehender Gesetze beschlossen. Sowohl das Thüringer Gesetz für psychisch kranke Personen (ThürPsychKG) als auch das Thüringer Maßregelvollzugsgesetz (ThürMRVG) wurden neu geregelt. Die Gesetzentwürfe waren von den Freien Demokraten angesichts der jahrelangen Untätigkeit der Landesregierung vorgelegt worden.
Die regierungstragenden Fraktionen haben gegen einen Gesetzentwurf zur kostenfreien Schülerbeförderung gestimmt und dessen weitere Diskussion in den Fachausschüssen des Thüringer Landtags verhindert. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP: „Mit ihrem Nein zementiert R2G, dass es in Thüringer Schulbussen weiterhin Schüler erster und zweiter Klasse gibt. Mit einem Gesetzentwurf wollten wir Freien Demokraten dafür sorgen, dass thüringenweit alle Schüler bis zum Abitur ohne zusätzliche Elternbeiträge den Schulbus nutzen dürfen. Das ist leider längst nicht in allen Landkreisen der Fall."
Thüringens Krankenhäuser benötigen kurzfristig finanzielle Hilfen, damit sich die Energiekrise nicht zur Existenzkrise auswächst. Auf sie kommen jährliche Mehrkosten für Energie in mehrstelliger Millionenhöhe zu. „Energiekrise und Inflation treffen die Krankenhäuser in aller Härte. Legt man den Energiebedarf eines Krankenhauses auf dessen Betten um, dann entspricht der Bedarf eines Bettes etwa dem von vier Einfamilienhäusern“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
Der Thüringer Mittelstand benötigt angesichts der Energiekrise dringend einen Schutzschirm. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag möchten deshalb aus den Rücklagen des Landes einen Haushaltstitel in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro bilden. „Wenn wir den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen nicht helfen, werden sie von den explodierenden Energie- und Rohstoffpreisen in die Knie gezwungen. Die Versorgungslage wird sich weiter verschärfen, Tausende Arbeitsplätze sind bedroht“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Landtag. „Das Land muss alsbald die Weichen für ein unbürokratisches Hilfsprogramm stellen, nicht erst, wenn es insbesondere für viele kleinere und mittlere Unternehmen bereits zu spät ist.“
Die Thüringer Landesregierung soll die Fördersätze für die Beschaffung von Straßenbahnen nach oben anpassen. Diese dringende Empfehlung hat der Infrastrukturausschuss heute auf Initiative der Freien Demokraten im Thüringer Landtag abgegeben. Außerdem soll die Erneuerung der Busflotte gefördert werden.
„Es reicht bei weitem nicht aus, immer nur über die Wichtigkeit des öffentlichen Nahverkehrs zu fabulieren. Eine Landesregierung muss auch das in ihrer ureigenen Macht Stehende unternehmen“, sagt Dirk Bergner, Infrastruktur-Experte der FDP.