Der Wechsel von Lehrern aus dem Landesdienst anderer Bundesländer nach Thüringen muss viel unkomplizierter ausgestaltet werden als bisher. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
„Um gute Lehrkräfte zu gewinnen, bedarf es auch guter Rahmenbedingungen. Die vollumfängliche Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Bundesländern ist mehr als überfällig“, betont Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP. „Es darf keine Rolle spielen, ob eine Lehrkraft in Thüringen, Hamburg oder Bayern ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Aber auch die Berufserfahrung gilt es bei der Einstufung vollständig zu berücksichtigen.“
Das wichtigste gesundheitspolitische Reformvorhaben Thüringens – der Krankenhausplan – darf nicht länger herausgezögert werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Anlässlich der Übergabe eines „Zielbilds 2030 der medizinischen Versorgung in Thüringen“ an die Gesundheitsministerin durch 10 maßgebliche Akteure der Gesundheitslandschaft erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP:
„Es ist richtig und wichtig, dass die Akteure der Thüringer Gesundheitslandschaft mit einem Zielbild für die medizinische Versorgung voranschreiten. Nun kann Ministerin Werner nicht länger aus der Verantwortung fliehen. Seit dem Jahr 2017 zögert sie dringend notwendige Reformen heraus. Ein neuer Krankenhausplan für Thüringen hätte längst vorliegen müssen. Jetzt muss sie schnellstmöglich das entscheidungslegende Gutachten in Auftrag geben und so die Datengrundlage für den Krankenhausplan schaffen. Es darf kein weiteres Hinhalten geben. Der demographische Wandel stellt unser Gesundheitssystem ebenso vor große Herausforderungen wie der Fachkräftemangel und die Digitalisierung. Ziel des Umbaus unserer Gesundheitslandschaft ist und bleibt, eine wohnortnahe Versorgung in hoher Qualität zu sichern.“
Das ist zynisch. Einerseits breitet die Thüringer Landesregierung immer wieder die Arme aus und möchte eine Willkommenskultur leben. Andererseits hat sie noch immer nicht jene 50 Millionen Euro an die Kommunen weitergereicht, die ihnen zur Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zugesagt wurden. Nach monatelangem Hinhalten der Kommunen heißt es nun, es müsse erst noch ein rot-rot-grüner Gesetzentwurf überarbeitet werden.
Unsere migrationspolitische Sprecherin Franziska Baum gab jetzt der Redaktion von „MDR Aktuell“ ein Interview. Sie sagt: „Die Kommunen haben eine Wahnsinnsaufgabe zu stemmen. Allein schon dieser Umstand gebietet Fairness im Umgang miteinander. Die Kosten, die anfallen, müssen erstattet werden. Das Geld, bei dem es sich noch dazu um Bundesmittel handelt, muss schnellstmöglich weitergereicht werden – lieber gestern als morgen.“
Bleibt es beim rot-rot-grünen Zeitplan, kommen die Kommunen frühestens am 1. November zu ihrem Geld.
Mit großer Verwunderung reagieren die Freien Demokraten im Thüringer Landtag auf Äußerungen des Ministerpräsidenten zum neuen Infektionsschutzgesetz. Bodo Ramelow hat beklagt, dass künftige Pandemie-Maßnahmen nur mit Zustimmung des Parlaments möglich sind. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich: „Der Ministerpräsident offenbart ein eigenartiges Demokratieverständnis. Was soll daran schädlich sein, dass das höchste Verfassungsorgan des Freistaats über grundrechtsrelevante Fragen abstimmt? Derart weitreichende Entscheidungen gehören ins Parlament und nicht in die Hinterzimmer einer Minderheitsregierung. Sie hat sich lange genug hinter selbstgemachten, unverhältnismäßigen Corona-Verordnungen verbarrikadiert. Eigenverantwortung sowie das Umsetzen von Hygienemaßnahmen sind allemal besser als der Wahn, das alltägliche Leben bis ins kleinste Detail vorschreiben zu wollen. Angst ist nie ein guter Ratgeber. Dass Herr Ramelow nun sogar davon fabuliert, es drohe ein Flickenteppich, zeigt einmal mehr: Beim Wording ist er der Wirklichkeit gern weit voraus. Flickenteppich ist ein bewusst gewähltes, negativ konnotiertes Wort für Schutzmaßnahmen, die auf konkrete Situationen angepasst sind.“
Lehrermangel und Unterrichtsausfall bleiben die größten bildungspolitischen Herausforderung in Thüringen. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Mehr Lehrer als Schülern lieb ist – auch wenn es wie ferne Zukunftsmusik klingen mag, sollten wir uns dieses ehrgeizige Ziel setzen. Als kurzfristige Maßnahmen fordern wir die vollumfängliche Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Bundesländern und die Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen für Lehramtsanwärter. Noch dazu benötigen wir mehr Seiteneinsteiger denn je. Dazu gehört, dass die Schulleitungen bei Auswahl und Führung des Personal viel mehr Handlungsspielraum haben sollten. Schulen müssen eigenverantwortlich Neues ausprobieren dürfen und Chancen ausloten können. Kreativität und Flexibilität sind gefragt, um den Mangel nicht nur zu verwalten, sondern den Lehrerberuf wieder attraktiver zu gestalten. Dies ist nichts Geringeres als ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.“
Obwohl die USA der bedeutendste Handelspartner für Thüringer Unternehmen sind, liegen der Landesregierung keine belastbaren Informationen über amerikanische Investitionen in Thüringen vor. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dirk Bergner (FDP) hervor. „Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat offenbar keine Ahnung, aber davon sehr viel“, kommentiert Bergner.