Die verpflichtende Maßgabe, dass Bauern ab kommenden Jahr vier Prozent ihrer Ackerflächen der Selbstbegrünung zu überlassen haben, muss sofort ausgesetzt werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Am Donnerstag berät die Agrarministerkonferenz zu dieser Thematik. „Schluss mit den grünen Träumen! In Zeiten von Krieg und Inflation ist es politischer Irrsinn, die Bauern zum Stilllegen großer Flächen zu vergattern. Die Folgen bekämen alle Bürger täglich zu spüren: Lebensmittel würden noch teurer“, sagt Thomas L. Kemmerich. Nach Angaben der Verbände ist durch diese Stilllegungen sowie durch Vorschriften zur Fruchtfolge damit zu rechnen, dass 3 bis 4 Millionen Tonnen Weizen weniger produziert werden.
Die Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, ein Förderprogramm für Löschwasserzisternen aufzulegen, war längst überfällig, doch sie greift zu kurz. Der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner fordert die Landesregierung auf, sich nicht nur auf Zisternen zu beschränken, sondern den Gedanken zu Ende zu denken. „Zunehmend sind wir nicht nur mit Trockenwetter konfrontiert, sondern auch mit Starkregenereignissen.“ Bergner wirbt dafür, ein mögliches Förderprogramm für Löschwasserspeicher auf Anlagen zur Regenwasserrückhaltung auszuweiten, die zugleich zur Löschwasserbevorratung ausgelegt werden. Dies könnten beispielsweise Teichanlagen sein, die im Einzelfall durchaus ökologisch gestaltet werden können. Der FDP-Politiker ist selbst Tiefbauingenieur und kennt sich im Metier aus.
142 Millionen Euro hat Thüringen seit 2019 aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes erhalten. Die zunächst bis 2022 geplante Förderung wird auf Beschluss der Bundesregierung verlängert. Gleichzeitig setzt sich die FDP dafür ein, den Qualitätsanspruch der drei auslaufenden Programme zu Sprach-Kitas, zur Fachkräfteoffensive und zur Förderung der Kindertagespflege direkt ins Gute-Kita-Gesetz zu integrieren.
Der Aufbau neuer sowie die Förderung bestehender Frauenmilchbanken in Thüringen wird forciert. Das hat der Thüringer Landtag beschlossen. Die Initiative dazu war bereits vor anderthalb Jahren von den Freien Demokraten ausgegangen. Diesem Ansinnen haben sich nun die R2G-Fraktionen als Mitzeichner eines Antrags angeschlossen.
„Die institutionalisierte Förderung der Frauenmilchbanken ist ein Meilenstein. Das Spenden humaner Milch besaß zwar bereits zu DDR-Zeiten einen hohen Stellenwert. Doch im heutigen Thüringen wird der Bedarf nicht mehr ausreichend gedeckt“, sagt Robert-Martin Montag, Gesundheitsexperte der FDP. „Muttermilch ist die beste Versorgung, die ein Säugling erhalten kann. Besonders wichtig ist sie für kranke Neugeborene und Frühgeborene. Sie erhöht deren Überlebenschancen erheblich. Doch mitunter reicht die Milch der eigenen Mutter nicht für die Ernährung aus. Dann braucht es dringend gespendete Milch.“
Die Thüringer Gemeinden erhalten kein Vetorecht, sofern Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden sollen. Gemeinsam haben die CDU- und die R2G-Fraktionen gegen eine entsprechende Initiative der Freien Demokraten gestimmt. Dazu erklärt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP: „Dass die Kommunen kein Vetorecht erhalten, ist insbesondere ein Armutszeugnis für die CDU. Sie verweigert den Menschen, die die die unmittelbaren Folgen der grünen Energiepolitik tragen müssen, die Mitbestimmung. Eine klimaneutrale Erzeugung von Energie ist wichtiger denn je. Umso mehr gilt es, die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Transformation nicht zu verspielen. Wir werden uns weiterhin für die Menschen auf dem Land einsetzen.“
Am Dienstag hat die Landesregierung die Eckpfeiler des Haushalts für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Wir fordern die Minderheitsregierung auf, mit Geld umzugehen wie eine kluge Hausfrau, statt so, als ob es kein Morgen gibt. Der Haushaltsentwurf lässt nur einen Schluss zu: R2G möchte den Staat mästen statt ihn effektiv zu machen. Die Ausgabenwünsche von 12,8 Milliarden werden den Herausforderungen, vor denen unser Land steht, in keinster Weise gerecht. Das Ausgaben-Ist wird sich in diesem Jahr auf rund 11,4 Milliarden Euro belaufen. Es ist allein schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit verantwortungslos, 1400 zusätzlichen Millionen für das kommende Jahr einzufordern.“