"Trotz aller Pleiten, Pech und Pannen ist das wahre Pech der Thüringer, dass sie eine solche Regierung haben." So kommentiert Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, die heutige Vorlage des Jahresberichts durch den Thüringer Rechnungshof. „Der Rechnungshof hat der Landesregierung ein Armutszeugnis ausgestellt. Sowohl im Großen wie im Kleinen offenbart die unabhängige Finanzkontrolle, dass R2G sich nicht aufs Wirtschaften versteht. Obwohl die Landesregierung immer wieder überzogene Ausgabewünsche formuliert, bleiben Jahr für Jahr rund 400 Millionen Euro ungenutzt in der Kasse."
Zur Einigung von CDU und R2G im Windstreit erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „R2G und CDU haben keinen Windfrieden geschlossen, sondern einen faulen Kompromiss. Auch wenn die Beteiligten dies hinter Wortschwulst verbergen möchten: Ihre Einigung schreibt fest, dass für Windmühlen kein genereller Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnbauten gilt. Ein Windrad, das den Menschen zu nah auf die Pelle rückt, ist und bleibt ein Windrad, das ihre Lebensqualität beeinträchtigt.“
Der Thüringer Landtag hat die Rechte der Gruppe der FDP teilweise verletzt. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute per Urteil festgestellt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten: „Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechte unserer Parlamentarischen Gruppe gestärkt. Wie das Gericht in der Urteilsbegründung ausführt, ist bereits im Verfahrensverlauf der vom Landtag geminderte Personalkostenzuschuss nachgebessert worden. Auslöser war eine von uns beantragte einstweilige Anordnung. Das war bereits ein großer Erfolg. Heute ist zusätzlich eine Nachbesserung bei der Ausgestaltung der Aktuellen Stunden erfolgt. Wenn man noch dazu bedenkt, dass im Landtag anfangs sogar bestritten wurde, dass wir überhaupt das Recht zur Bildung einer Parlamentarischen Gruppe haben, hat das Verfahren einen für uns guten Ausgang genommen.“
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Am Montag fand ein von der Landesregierung organisierter E-Government-Kongress statt; Teilnehmer wurden vorab dazu aufgefordert, die ihnen per E-Mail zugesandten Tickets in Originalgröße auszudrucken. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:
„Einmal mehr offenbart sich, welchen Stellenwert die Digitalisierung für R2G hat. Thüringen verharrt noch immer im digitalen Steinzeitalter. Die Landesregierung lässt weder Gestaltungswillen noch Führungsstärke bei der Umsetzung dieser Mega-Aufgabe erkennen. Thüringen braucht einen Macher, der die bereits vor fünf Jahren beschlossene Digitalisierung der Verwaltungen mit Herz und Verstand vorantreibt.“
Gründer, die ein Unternehmen im Nebenerwerb aufbauen, sollen künftig sogenannte Mikrodarlehen von bis zu 50.000 Euro von der Thüringer Aufbaubank erhalten. Das sieht ein Antrag vor, den die FDP im Thüringer Landtag eingebracht hat. Bislang ist maximal die Hälfte dieses Betrags möglich.
„Je mehr Start-ups sich erfolgreich etablieren, umso zukunftssicherer kann sich Thüringen weiterentwickeln“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten. „Mit neuen Ideen, Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen modernisieren Startups nicht nur die Wirtschaftsstruktur, sondern schaffen auch Arbeitsplätze und sichern somit den Wohlstand des Landes.“
Zur Debatte um eine Windradprämie für Bürger erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Anwohner an den Einnahmen von Windparks zu beteiligen, ist eine gute Idee, die wir unterstützen. Aber auch sie löst nicht das grundsätzliche Problem. Wind- und Solarstrom steht nicht kontinuierlich zur Verfügung. Kein Wunder, dass manch Kritiker deshalb despektierlich von Flatterstrom spricht. Noch dazu fehlen ausreichend Speichermöglichkeiten für Stromspitzen. Es ist töricht, darauf zu hoffen, dass binnen weniger Monate ausreichend erneuerbare Energien oder genug Flüssiggas zur Verfügung stehen. Ohne fossile Brennstoffe und ohne das befristete Weiterbetrieben der drei Atomkraftwerke stehen wir den kommenden Winter nicht durch. Die Bürger und Unternehmen erwarten Sofortmaßnahmen statt ungedeckte Schecks auf die Zukunft. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie sie eine stabile Grundlast sicherstellen möchte. Dazu bedarf es ausreichend Energiespeicher, etwa die Power-to-X-Technologie, mit deren Hilfe überschüssiger Strom in Gas umgewandelt werden kann.“