Thüringens Bauern können weiterhin darauf hoffen, vom Bund landwirtschaftliche Nutzflächen pachten zu können. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Pläne der Grünen gestoppt, dass diese zu DDR-Zeiten volkseigenen Äcker (sogenannte BVVG-Flächen) nur noch von Öko-Landwirten genutzt werden sollen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:
„Die Nutzung muss im Vordergrund stehen, nicht aber der Nutzer! Wir stehen für eine zukunfts- und marktorientierte Landwirtschaftspolitik in Thüringen, die sich konsequent am Verbraucher ausrichtet. Allein schon angesichts der Lieferausfälle in Folge des Ukraine-Kriegs wäre es töricht, den Großteil der Bauern von der Pachtmöglichkeit auszuschließen."
Die Thüringer Verkehrsbetriebe stehen vor enormen finanziellen Problemen, dringend erforderliche Ersatzbeschaffungen von Straßenbahnen vorzunehmen. Dafür bedarf es eines mehrjährigen Planungsvorlaufs. Unter anderem steht sowohl in Erfurt als auch bei der Thüringerwaldbahn die Bestellung von jeweils 10 Bahnen auf der Kippe. Das hat eine von der FDP im Thüringer Landtag initiierte Anhörung bestätigt. Vor diesem Hintergrund fordern die Freien Demokraten die Landesregierung auf, die vor anderthalb Jahren erfolgte Absenkung der Förderquote von 70 auf 50 Prozent zurückzunehmen. Idealerweise sollte der Fördersatz sogar auf mindestens 75 % steigen.
Die Sportgymnasien in Erfurt und Jena sollen bis 2023 mit Photovoltaik-Anlagen im Wert von jeweils rund 400.000 Euro ausgestattet werden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dirk Bergner hervor. „Bei aller Freude, dass es bei den Sportgymnasien vorangeht, kann von einer Solar-Offensive keine Rede sein. Bereits vor sechs Jahren hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, alle geeigneten Dächer landeseigener Immobilien bis Ende 2021 mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Installiert wurden seither lediglich zwei Anlagen! Angesichts von rund 800 dafür in Frage kommenden Gebäuden muss sich die Landesregierung fragen lassen, wie ernst sie es mit der von ihr propagierten Energiewende überhaupt meint. Wer wie R2G private Bauherren zu Solaranlagen auf dem Dach verpflichten will, sollte selbst überzeugender agieren. Anspruch und Wirklichkeit klaffen Lichtjahre auseinander."
Der Forderung von Thüringens Gesundheitsministerin nach einer Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 erteilt die FDP im Thüringer Landtag eine klare Absage. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich: „Ist sich Frau Werner eigentlich bewusst, dass sie die Menschen durch das ständige Wiederaufwärmen gescheiterter Planspiele kirre macht! Verantwortungsvolles Handeln geht anders!"
Zum Vorschlag der Linken, in Thüringen ein drittes Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Thüringer Landtag: „Mit ihrem Vorschlag bauen die Linken wieder einmal Luftschlösser. Seit Monaten erklärt ihr Bildungsminister, dass in seinem Haushalt kein Spielraum für Kürzungen oder Verschiebungen ist. Woher sollen plötzlich die für ein beitragsfreies Jahr erforderlichen 30 Millionen kommen? Natürlich freut sich jede Familie, wenn sie finanziell entlastet wird. Doch wenn man wirklich etwas für die Kinder tun will, muss man andere Prämissen setzen."
Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder neu gewonnen und verteidigt werden. Darauf weisen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag anlässlich des Gedenkens an die Opfer des 17. Juni 1953 hin.