Der Bau von Windrädern in Thüringens Wäldern muss weiterhin ausgeschlossen bleiben. Das fordern die Freien Demokraten. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Umweltpolitik muss man ganzheitlich denken, nicht aber ideologisch. Selbst die Grünen wissen, dass Wälder nicht nur ein wesentlicher Teil unserer Heimat sind, sondern auch wichtige Verbündete beim Klimaschutz. Genau so müssen wir auch mit ihnen umgehen. Es ist gerade mal anderthalb Jahre her, dass der Thüringer Landtag per Gesetz die Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern untersagt hat. Es gibt keinen wirklichen Grund, die von R2G mitgetragene Entscheidung jetzt zu revidieren. Der Zustand unseres Waldes ist alarmierend. Wir retten ihn nicht, indem wir bis zu 250 Meter hohe Windräder aufstellen. Wir retten ihn, indem wir Schadflächen wiederaufforsten und den Wald ökologisch umbauen.“
Zur Debatte um einen sozialen Pflichtdienst erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Es gab gute Gründe, vor elf Jahren die Wehrpflicht in Deutschland auszusetzen und mit ihr den zivilen Ersatzdienst. Dennoch hält sich seither der Mythos, dass junge Menschen zum Dienst an der Gesellschaft gezwungen werden müssen. Als ob all jene, die gleich nach der Schule eine Ausbildung beginnen, Abducker sind. Die Realität ist eine vollkommen andere. Sie arbeiten hart, sie packen an, sie holen sich schwielige Hände. Junge Leute, die eine Lehre aufnehmen oder ein Studium, brauchen keine Disziplinierung und auch keine Eingriffe in ihre Lebensplanung. Sie brauchen vielmehr Unterstützung beim Start ins Berufsleben. Fachkräfte gewinnen wir nicht durch die Verstaatlichung eines Lebensjahres, sondern dadurch, dass wir den Berufsstart nicht zusätzlich hinauszögern.“
Insbesondere Familien soll es in Thüringen erleichtert werden, Wohneigentum zu erwerben und selbst zu bewohnen. Der Thüringer Landtag hat einer gemeinsamen Initiative von FDP und CDU zugestimmt, der Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer vorsieht. Angerechnet wird ein Immobilienwert von maximal 500.000 Euro. Das bedeutet beim Hauskauf eine Steuerersparnis von bis zu 33.000 Euro. Die Landesregierung hat nun eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
„Wo Inklusion draufsteht, muss auch Inklusion drinstecken“, fordert Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Thüringer Landtag. „Sie muss mit Augenmaß erfolgen und mit den entsprechenden Rahmenbedingungen einhergehen, sonst hat niemand etwas davon. Nicht die gehandicapten Kinder und ihre Eltern, die nur das Beste für sie wollen. Nicht die Lehrkräfte und nicht die Kinder ohne Einschränkung.“
Heute hat der Landtag sowohl einen Antrag der FDP als auch einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und FDP zum Schulgesetz beraten.
Das Thüringer Gesundheitsministerium soll darauf verzichten, Bußgelder für ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitsbereich einzufordern. Bis zu 250 Euro erachtet die Landesregierung laut einem Medienbericht für angemessen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Die vornehmste Aufgabe der Gesundheitsministerin ist, die Beschäftigten des Gesundheitsbereichs hinter sich zu versammeln statt sie zu spalten. Es ist längst überfällig, den Ungeimpften einen Impffrieden anzubieten."
Der Freistaat Thüringen soll sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und zusätzliche Entschädigungen für Opfer des DDR-Unrechts bereitstellen. Dafür sprechen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag aus.