Schluss mit dem Polit-Theater, zurück zur Sacharbeit! Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag von den rot-rot-grünen Fraktionen sowie der Landesregierung ein. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten:
„Beratungen und Entscheidungen über Gesetzentwürfe gehören ins Parlament und nicht ins Hinterzimmer einer Ministerin. Der Vorschlag der grünen Umweltministerin für einen Windradfrieden ist kein Geschenk, sondern Ausdruck von Hilflosigkeit. Seit dem Einreichen des Gesetzesvorschlags vor anderthalb Jahren hat Frau Siegesmund zahlreiche Chancen verstreichen lassen, in den Fachausschüssen des Landtags erfolgreich für ihre Positionen zu werben."
Nachvollziehbar, schlüssig, konkret – der Antrag der FDP, Schulen mehr Selbstverantwortung zu ermöglichen, wurde während einer Anhörung im Thüringer Landtag von den externen Experten mit viel Zuspruch bedacht. Der Antrag zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit der Schulleitungen zu verbessern sowie eine Unterrichtsabsicherung unter allen Bedingungen zu gewährleisten.
Arbeiten vollbeschäftigte Pflegekräfte künftig nur noch 30 Stunden pro Woche – und das bei vollem Lohnausgleich? Zu dieser Forderung der Thüringer SPD erklärt Robert-Martin Montag, pflegepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Vorschläge, die mit warmem Herzen erdacht und mit heißer Nadel gestrickt werden, tragen den Keim des Scheiterns bereits in sich. Das Hauptproblem in der Pflege ist und bleibt der Fachkräftemangel. Dieses Problem lösen wir ganz gewiss nicht dadurch, dass wir die Verfügbarkeit der Pflegekräfte drastisch reduzieren."
Welche Qualifikationen muss eine Tischlerei nachweisen, die im Weimarer Stadtschloss gern Fenster denkmalgerecht herrichten möchten? Für die Angebotsabgabe sind 32 Formulare auszufüllen. Dazu gehören lediglich zwei zur fachlichen Eignung und zu Referenzen des Bewerbers, aber gleich drei Dokumente zur Tariftreue. Die meisten Papiere haben mit der eigentlich zu erbringenden Leistung wenig oder auch nichts zu tun.
„Muss all diese Bürokratie wirklich sein?“, fragt sich Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) droht ab kommenden Jahr keine empfindliche Verkürzung der Leistungen mehr, wenn sie Jobangebote ablehnen oder Termine beim Jobcenter schwänzen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Diese Entscheidung karikiert die soziale Marktwirtschaft und macht aus ihr einen kollektiven Selbstbedienungsladen. Einfach nur nett sein zu wollen, verbessert die Situation der Hartz-IV-Empfänger nicht im Geringsten. Richtig ist und bleibt, sowohl auf Fordern als auch Fördern zu setzen."
Erst vor einer Woche kokettierte R2G mit der Schnapsidee, jedem jungen Menschen pauschal 20.000 Euro vererben zu wollen. Nun sollen ebendiese jungen Menschen immer dann monatlich mit 100 bis 200 Euro zur Kasse gebeten werden, wenn sie an einer freien Schule einen Gesundheitsberuf erlernen möchten. Das hat Thüringens Bildungsministerium angekündigt.