Schluss mit dem Zögern! Der Freistaat Thüringen soll seine Blockadehaltung aufgeben und an diesem Freitag im Bundesrat dem geplanten Steuerentlastungspaket sowie dem 9-Euro-Ticket zustimmen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich: „Bei aller berechtigten Kritik am Entlastungspaket: Es mag nicht perfekt sein, aber es ist nun mal das beste Angebot, das vorliegt. Die Minderheitsregierung sollte deshalb nicht immer nur dicke Backen machen, sondern aktiv dazu beitragen, die Menschen spürbar zu entlasten. Das Argument, dass dem Land erhebliche Mindereinnahmen drohen, ist hanebüchen. Allein für dieses Jahr sind bereits Steuermehreinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro vorhergesagt. Es geht hier nicht um das Verteilen von Geschenken. Die Menschen erwarten zu Recht, dass ihnen der Staat angesichts der dramatischen Preissteigerungen unter die Arme greift.“
Bei der Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen zeigt sich die FDP im Thüringer Landtag kompromissbereit. Damit wird es sowohl möglich, einen Europa-Bezug in die Verfassung aufzunehmen als auch einen ständigen Europa-Ausschuss im Landtag einzurichten.
„Die Debatte um den Europa-Bezug droht zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Wir möchten sie grundsätzlich zu einem guten Ende bringen“, sagt Robert-Martin Montag, europapolitischer Sprecher der FDP. Die Freien Demokraten hatten bereits im Dezember 2020 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Rolle des Landes als Teil der Europäischen Union zum Ausdruck bringt. Er wird getragen von einer Aussage des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher: „Unsere Zukunft ist Europa, eine andere haben wir nicht.“
Mit ihrem plakativen Setzen auf Windenergie wird die Thüringer Landesregierung den besonderen Herausforderungen der Energiekrise nicht gerecht. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Thüringens Umweltministerin sollte aufhören, die Windenergie wie einen Fetisch anzupreisen. Es kommt nicht allein darauf an, umweltfreundlich Strom zu erzeugen, sondern mindestens ebenso auf eine hohe Versorgungssicherheit."
Thüringen fordert Tempo 130 – so titeln heute mehrere Tageszeitungen. Richtigerweise hätte es wohl heißen müssen: Grüne Umweltministerin fordert Tempo 130. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:
„Statt die wahren Probleme anzupacken, flüchtet sich eine Vertreterin der Minderheitsregierung einmal mehr in ideologiegetriebene Symbolpolitik. Thüringen braucht kein Tempolimit, sondern mehr Tempo beim Bewältigen der wirklich drängenden Fragen. "
In einem Interview kritisiert mit Kurt Herzberg nun auch der Thüringer Bürgerbeauftragte, dass der Freistaat bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen hinterherhinkt. Er befürchtet, dass etwa jeder fünfte Bürger mit digitalen Angeboten nicht umgehen kann. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:
„Gute Beispiele suchen statt abschreckende Beispiele nennen – das ist es, was uns alle voranbringt. Die Lösung ist jedenfalls nicht, auf weniger Digitalisierung zu setzen. Der Schlüssel liegt vielmehr in einer gut gemachten Digitalisierung."
Anlässlich des 30. Internationalen ME/CFS-Gedenktages erstrahlt der Thüringer Landtag in blauer Farbe. Am Abend des 12. Mai werden die Fenster der oberen Etage des Hochhauses illuminiert. „Die Krankheit gilt als stilles Leiden. Sie ist wenig bekannt und unzureichend erforscht“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. Er hat die Gedenkaktion vorgeschlagen. „Der Thüringer Landtag setzt ein Zeichen, dass wir die ME/CFS-Betroffenen nicht vergessen. Wir machen diese Erkrankung, die häufiger ist als Multiple Sklerose und HIV, in der Öffentlichkeit sichtbar.“