Angesichts der deutlichen Zunahme von politisch motivierten Straftaten in Thüringen im Jahr 2021 zeigt sich die FDP im Thüringer Landtag besorgt. Dazu erklärt Dirk Bergner als innenpolitischer Sprecher: „Die immer niedrigere Hemmschwelle, auch schwere politisch motivierte Straftaten zu begehen, ist eine Entwicklung, der wir entschieden entgegentreten müssen. Weder die vorgebliche Verteidigung von Bürgerrechten noch der zivile Ungehorsam und auch nicht die Bekämpfung von Extremismus rechtfertigen Gewaltausbrüche oder Straftaten."
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag unterstützen die Forderung der Industrie- und Handelskammer Erfurt sowie des Erfurter Citymanagements nach einer Anpassung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes.
Künftig dürfen in Thüringen bereits 18-Jährige als hauptamtliche Bürgermeister sowie Landräte kandidieren. Bisher liegt das Mindestalter bei 21 Jahren. Der Thüringer Landtag hat heute einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Freien Demokraten zugestimmt.
Der Thüringer Landtag diskutiert an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde, welche Konsequenzen das Land aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ziehen muss. Die Debatte findet auf Antrag der Freien Demokraten statt.
Ab sofort können alle Bürger einen Entwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes im Online-Forum des Thüringer Landtages kommentieren. Mit der vorgesehenen Änderung sollen Vollzugsbeamte des Zolls die Möglichkeit zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erhalten, sofern Polizeibeamte nicht schnell genug zugegen sein können.
Die Gefahr, dass das wichtigste gesundheitspolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode scheitert, wird immer größer. Das Gesundheitsministerium hat bereits eingeräumt, dass sich die Erarbeitung des für 2022 angekündigten Krankenhausplans erneut verzögert – nun bis 2024. „Noch ist nicht mal das entscheidungslegende Gutachten in Auftrag gegeben. Das ist eine Bankrotterklärung von Ministerin Werner“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag.