Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutz erklärt Dirk Bergner, Innenexperte der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungsschutz ganz klar seine Grenzen aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, auch das Thüringer Verfassungsschutzgesetz auf seine Verfassungskonformität zu überprüfen. Eine erste Vorprüfung des 136 Seiten umfassenden Urteils lässt Handlungsbedarf erkennen, etwa bei der Wohnraumüberwachung. Der Gesetzgeber muss die Maßgaben zur jeweils erforderlichen Beobachtungsbedürftigkeit hinreichend bestimmt und normenklar regeln.“
Bis heute hat es die Thüringer Landesregierung unterlassen, eine Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 gesetzgeberisch umzusetzen. Sowohl das Thüringer Gesetz für psychisch kranke Personen (ThürPsychKG) als auch das Thüringer Maßregelvollzugsgesetz (ThürMRVG) bedarf dringend einer verfassungskonformen Neuregelung. Angesichts der Untätigkeit der Landesregierung haben die Freien Demokraten nun eine entsprechende Gesetzesänderung im Thüringer Landtag initiiert. Konkret geht es um die Zulässigkeit und um die Umstände von Fixierungen von Menschen, die als psychisch krank gelten.
Die Leistungsbilanz der Thüringer Finanzämter ist für das Jahr 2021 keineswegs derart positiv, wie sie Finanzministerin Heike Taubert heute beschrieben hat. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Bei aller Freude der Ministerin über höhere Steuereinnahmen bleibt ein fahler Beigeschmack. Für Bürger und Unternehmen ist es vor allem wichtig, dass ihre Steuerangelegenheiten möglichst zeitnah bearbeitet werden. Und da zeigt sich: Im bundesweiten Vergleich ist Thüringen Bummelletzter*. In anderen Bundesländern erfolgt die Bearbeitung bis zu 13 Tage schneller.“
An diesem Mittwoch wird der Skandal um die Auftragsvergabe in der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG)* erstmals zum Thema im Umweltausschuss des Thüringer Landtags. Auf Antrag der Freien Demokraten soll die Spitze des Umweltministeriums zu dem Fall berichten sowie 14 konkrete Fragen beantworten.
Der Thüringer Landtagsabgeordnete Robert-Martin Montag koordiniert ab sofort die Gesundheitspolitik der FDP in allen Bundesländern, im Bund und in Europa. Parallel zum Bundesparteitag der FDP wurde er an diesem Samstag einstimmig zum Leiter der Arbeitsgruppe* Gesundheit gewählt. In ihr stimmen die Gesundheitspolitiker aus den Länderparlamenten, dem Bundestag sowie dem EU-Parlament ihre Aktivitäten inhaltlich ab.
Am Donnerstag (21. April) wird in den USA der „National Kindergarten Day“ gefeiert – am Geburtstag von Friedrich Fröbel. Er erinnert daran, dass der Thüringer Pädagoge 1840 den weltersten Kindergarten gestiftet hatte. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Thüringer Landtag: „Von Thüringen aus wurde der Kindergarten zu einer weltweiten Erfolgsgeschichte. Doch ausgerechnet in seinem Ursprungsland steht es um die frühkindliche Bildung nicht zum Besten."