Um der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen den dringend erforderlichen Schwung zu verleihen, soll der Freistaat eine Plattform entwickeln, die ähnlich funktioniert wie ein App-Store. Das schlagen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag vor. Dieses Portal soll alle wesentlichen Verwaltungsleistungen für jedermann zugänglich machen. Ein solches Angebot würde nicht nur Bürger und Unternehmen umfassend von Bürokratie befreien, sondern auch die Behörden entlasten.
„Wenn die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auch nur ansatzweise stimmen, ist das mehr als nur ein Hauch von Bananenrepublik!“ So kommentiert Dirk Bergner, Umweltexperte der FDP im Thüringer Landtag, den MDR-Bericht über anscheinend korrupte Auftragsvergaben in der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG*). Demzufolge soll ein TLUG-Mitarbeiter mehrere Aufträge einer Briefkastenfirma zugeschanzt haben, hinter der er selbst steckte. Es geht um rund 1,7 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Erfurt klagt deshalb den Beamten wegen Untreue und Betrugs im besonders schweren Fall an.
Anlässlich des 30. Internationalen ME/CFS-Gedenktages soll das Hochhaus des Thüringer Landtags illuminiert werden. In einem Brief an die Landtagspräsidentin werben die Freien Demokraten dafür. „Die Krankheit gilt als stilles Leiden. Sie ist wenig bekannt und unzureichend erforscht“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. „Auch der Thüringer Landtag kann ein Zeichen setzen, dass wir die ME/CFS Betroffenen nicht vergessen und diese Erkrankung, die häufiger ist als Multiple Sklerose und HIV, in der Öffentlichkeit sichtbar machen.“
Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Importausfälle bei Getreide gilt es auch in Thüringen, das Potential der Landwirtschaft konsequenter als bisher zu nutzen. Die FDP setzt sich im Thüringer Landtag dafür ein, alle politischen Maßgaben auf den Prüfstand zu stellen, die die Lebensmittelproduktion einschränken.
Zur heute auf „Antenne Thüringen“ erhobenen Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Äußerungen auf Stammtisch-Niveau helfen den Menschen nicht weiter. Auch ein Herr Ramelow weiß sehr wohl, dass Steuern auf Energie einem europäischen Mindestsatz unterliegen."
Ab Sonntag (3. April) fällt in Thüringen ein Großteil der Corona-Schutzmaßnahmen weg. Es gibt keine Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 3G mehr, auch die Masken müssen nur noch in Ausnahmefällen getragen werden.
Wir geben einen Überblick.