Die Thüringer Landesregierung soll das vom Bundesgesundheitsministerium und vom Robert-Koch-Institut (RKI) vorgelegte Konzept zur Verkürzung der Quarantänezeiten sofort umsetzen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Quarantäne-Regeln für symptomlose Infizierte und Kontaktpersonen auf Angemessenheit überprüft werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts darf sich nicht allein auf ein Gedenken fokussieren. Darauf verweisen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Die Aufarbeitung der sozialistischen Diktatur bedeutet weit mehr als immer nur Sonntagsreden zu halten“, betont Dirk Bergner.
Im vergangenen Jahr sind in Thüringen weniger Straftaten registriert worden als noch anno 2020. Dennoch reagiert Dirk Bergner, Innenexperte der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, mit gemischten Gefühlen. „Obwohl die Sicherheitsrisiken bei der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik weithin bekannt sind, stellt die Landesregierung bisher nur unzureichend Mittel für die Bekämpfung von Cybercrime zur Verfügung.“
Am Donnerstag berät der Thüringer Landtag den Antrag von R2G, die Pandemie-Maßnahmen in Thüringen umfassend zu verlängern. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten: „Die Absicht von R2G, ganz Thüringen zum Hot-Spot zu erklären, ist undurchdacht sowie verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Sie ist unsinnig, weil die vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht wirken wie erhofft. Weder 2G noch 3G haben die derzeit hohen Inzidenzwerte verhindern können. Noch dazu gibt es keinen Grund, in einem ganzen Bundesland die Grundrechte einzuschränken, weil vereinzelt Kliniken eingeschränkt arbeitsfähig sind. Das liegt nicht an gefährlichen Krankheitsverläufen, sondern daran, dass Ärzte und Pfleger auch ohne eigene Symptome unter Quarantäne gestellt werden.“
Das Zurückziehen der Kabinettsvorlage für den Landeshaushalt 2023 offenbart in aller Deutlichkeit: Thüringen erlebt eine Regierungskrise. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:
„Ein Haushalt ist kein Wunschkonzert. Die Ausgabenwünsche haben sich an den prognostizierten Einnahmen zu orientieren. Es ist unverschämt, dass die Minderheitsregierung 900 Millionen Euro mehr ausgeben möchte, während zugleich allen Menschen im Land abverlangt wird, angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen den Gürtel enger zu schnallen. R2G findet bei einem derart zentralen Thema, wie es die solide finanzielle Ausstattung nun mal ist, zu keinen Gemeinsamkeiten mehr. Das ist nichts anderes als eine Regierungskrise. Ich befürchte, dass sie auf dem Rücken des Parlaments ausgetragen wird und dass die Zeitplanungen für die Aufstellung eines Haushalts für 2023 wie schon im Vorjahr in Gefahr geraten.“