Die Freien Demokraten fordern die R2G-Fraktionen im Thüringer Landtag auf, ihre Pläne zur Verlängerung der Pandemie-Maßnahmen über den 2. April hinaus aufzugeben. „Das Nicht-Verlängern von Corona-Regeln ist nicht allein eine Frage von politischen Mehrheiten, sondern ebenso eine der Vernunft“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP.
Nein zu einem Nachtragshaushalt, Ja zu einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung. Das ist der Vorschlag der Freien Demokraten, um die Kosten zur Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge schnell und unkompliziert absichern zu können.
Die Thüringer Landesregierung muss dafür sorgen, dass entlang der Autobahnen mehr kostengünstige sowie überwachte Pendler-Parkplätze entstehen. Das hat der Thüringer Landtag auf Antrag der Freien Demokraten einstimmig beschlossen. Die FDP hatte diese Initiative bereits 2021, also vor dem Ukraine-Krieg und den extrem steigenden Kraftstoffpreisen, gestartet. „Unser politisches Ziel war und ist, im Sinne der klimafreundlichen Mobilität für Menschen, die auf ein Auto bei ihrer Fahrt zur Arbeit angewiesen sind, einen Anreiz für Fahrgemeinschaften zu schaffen. Nun ist das Thema aktueller denn je“, betont Dirk Bergner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP.
Einer Neuauflage der Corona-Maßnahmen nach dem 2. April 2022 werden die Freien Demokraten im Thüringer Landtag nicht zustimmen. Das erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe. „Das Virus ist für unser aller Zusammenleben nicht mehr die Gefahr, die es einmal war. Es droht keine unmittelbare Überlastung des Gesundheitssystems. Noch dazu haben die Menschen in Thüringen zwei Jahre lang die Corona-Maßnahmen gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Beides gilt es anzuerkennen. Auch eine rot-rot-grüne Landesregierung sollte den Menschen endlich zutrauen, dass sie auf sich selbst achten können.“
Ab Montag entfällt die Maskenpflicht an den Thüringer Grund- und Förderschulen. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:
„Wir begrüßen sehr, dass das Bildungsministerium die Auflagen an den Grund- und Förderschulen behutsam lockert und dass Schülerinnen und Schüler wieder ohne Masken lernen dürfen. Gerade in den unteren Klassenstufen ist es für die sprachliche Entwicklung von großer Bedeutung, sich frei artikulieren zu können. Mit den weiterhin laufenden anlasslosen Tests bleibt ein Monitoring-Instrument bestehen. Natürlich steht es jedem Kind frei, eine Maske zu tragen.“
Die Thüringer Landesregierung will Pandemie-Maßnahmen auch nach dem 19. März beibehalten. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: "Nach zwei Jahren muss endlich Schluss sein mit dem ständigen Panikmodus. Die Menschen in Thüringen haben die Corona-Maßnahmen sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Jetzt ist es Aufgabe der Landesregierung, die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen umzusetzen und Normalität wiederherzustellen"