Ungewollte Brisanz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Gesetzentwurf der Freien Demokraten, der in dieser Woche im Thüringer Landtag beraten wird. Er nimmt die Einschränkung der Agrarflächen durch Gewässerrandstreifen partiell zurück.
Die Anzahl der vor dem Ukraine-Krieg geflüchteten Menschen, die nach Thüringen kommen, wird in den nächsten Tagen erheblich steigen. „Unser Land steht vor einer enormen Kraftanstrengung, die es gemeinsam zu schultern gilt. Zur Zeit ist nicht absehbar, ob und wann die Geflüchteten heimkehren können. Wir müssen uns deshalb schon jetzt darauf einstellen, ihnen über einen längeren Zeitraum hinweg Perspektiven und Chancen in Thüringen aufzuzeigen“, sagt Franziska Baum, migrationspolitische Sprecherin der FDP.
Viele Thüringer Kommunen können es sich seit Jahrzehnten nicht leisten, wichtige Investitionen zu tätigen. Doch wie hoch ist der daraus resultierende Investitionsstau tatsächlich? Antwort soll jetzt eine Abfrage bei allen Kommunen geben, zu der das Thüringer Innenministerium vom zuständigen Unterausschuss des Thüringer Landtags aufgefordert worden ist. Die politische Initiative dazu hatten die Freien Demokraten ergriffen.
Zur Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Dass sich Thüringens Ministerpräsident plötzlich für eine allgemeine Wehrpflicht ausspricht, zeigt vor allem, dass er an Schlagzeilen interessiert ist. Deutschland braucht keine symbolpolitischen Forderungen, sondern vernünftige Lösungen."
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien fokussiert sich die Thüringer Landesregierung zu sehr auf Windkraftanlagen. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern ein technologieoffenes Herangehen. Unter anderem sehen sie in der Wasserkraft großes Potential.
Die im Thüringer Landeshaushalt eingestellten Mittel zur Förderung der ambulanten Versorgung im ländlichen Raum müssen ungekürzt freigegeben werden. Das fordern die Freien Demokraten mit Verweis auf einen Beschluss des Thüringer Landtags vom Dezember 2021. Auf Initiative der FDP hatte das Plenum beschlossen, die bestehende Niederlassungsförderung für Ärzte zusätzlich auf Zahnärzte und Pharmazeuten auszuweiten.