Der Gesetzentwurf für das Corona-Steuerhilfegesetz muss zwingend überarbeitet werden. Auch nichtärztliche Mitarbeiter der Arztpraxen sollen den geplanten Bonus von 550 Euro erhalten. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Heute ist ein Alptraum wahr geworden, in Europa herrscht wieder Krieg. Voller Entsetzen und Bestürzen schauen wir auf den Bruch des Völkerrechts durch Russland. Eines wird klar: Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die den Namen auch verdient. Die Europäische Union muss international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen. Auf den russischen Angriff gilt es, als Staatengemeinschaft in aller Schärfe zu reagieren. Gerade mit Blick auf die Sorgen, die sich die Menschen in Deutschland machen, müssen wir bei aller Betroffenheit zugleich kühlen Kopf bewahren.
„Die Pandemie stellt unsere Gesellschaft seit zwei Jahren auf eine harte Probe. Wir gedenken vieler Toter, wir stehen an der Seite der Hinterbliebenen. Und dennoch haben wir immer auch nach vorn zu blicken. Der Schlüssel für den Neustart liegt im Vertrauen des Staates in seine Bürger sowie in deren Vertrauen in maßvolle und wirksame Regelungen“, betont Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
In Ziegenrück hat ein 33-Jähriger auf Polizisten geschossen. Verletzt wurde niemand, es gab lediglich Einschusslöcher an einem Streifenwagen. Der Schütze kam in Haft. Weil der Mann die Beamten zuvor eigens zu sich nach Hause gerufen hatte, wird nun der Vorwurf der Heimtücke geprüft.
Thüringen muss für die in Bau befindliche Justizvollzugsanstalt in Zwickau rund 60 Millionen Euro mehr ausgeben als ursprünglich veranschlagt. Die Landesregierung rechnet derzeit mit 125 Millionen Euro, die Thüringen für das gemeinsame Projekt mit Sachsen beizusteuern hat. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Thüringer Ministerin für Infrastruktur auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dirk Bergner hervor.
Bereits am Freitag soll der Einzelhandel in Thüringen wieder für alle Kunden frei zugänglich werden. Die Landesregierung hat weitere Lockerungen angekündigt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Bei aller Erleichterung, die wir verspüren: Grund zur Dankbarkeit gegenüber der Landesregierung besteht nicht."