In Thüringen sind wenigstens drei konkrete Öffnungsschritte überfällig. Ob und wann es dazu kommt, hängt nicht von der Beschlussfassung der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch ab. Diese Vereinbarung ist nicht rechtsverbindlich, sie hat lediglich orientierenden Charakter. Entscheidend ist vielmehr, welche Maßnahmen jedes Bundesland für sich beschließt.
Heute hat das Bundesministerium für Verkehr trotz gestiegener Kosten die Wirtschaftlichkeit der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung bestätigt. Dazu erklärt Dirk Bergner, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Damit sind die Weichen für einen zügigen Ausbau der Bahnstrecke gestellt. Jetzt liegt es an der Thüringer Landesregierung, auch das Abfahrtssignal zu geben."
#WolfbleibtWolf. Unter diesem Hashtag hat der Thüringer Bauernverband heute einen Hilferuf bei Twitter veröffentlicht. Die Landwirte beklagen, dass die zuständigen Ministerien noch zu sehr die Augen vor den Sorgen der Weidetierhalter verschließen.
Thüringens Ministerpräsident hat davor gewarnt, dass es bei den Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen zu einem Überbietungswettbewerb der Länder kommt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Es geht in der jetzigen Phase der Pandemie weder darum, Überbietungswettbewerbe zu starten noch sie zu verhindern."
„Dass die Kartoffel zur Giftpflanze des Jahres gekürt wurde, halte ich für ein völlig falsches Signal an die Verbraucher“, sagt Dirk Bergner, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. Die Kartoffel ist eines der wichtigsten Nahrungsmittel in Deutschland.
Am Donnerstag stattet Thüringens Ministerpräsident Ramelow dem Bundeskanzler einen Antrittsbesuch ab. Die Freien Demokraten fordern ihn auf, sich bei dieser Gelegenheit für ein Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen.