Die Thüringer Landesregierung soll schnellstmöglich alle pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufheben. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
Heute hat der Thüringer Landtag den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Landtag: „Dieser Haushalt ist und bleibt trotz der Zustimmung der CDU ein rot-rot-grüner Haushalt."
Die von der Thüringer Landesregierung angekündigten Öffnungsschritte spiegeln die pandemische Situation nicht realistisch wieder. Die Freien Demokraten fordern statt der Einführung der 3G-Regel im Einzelhandel das vollständige Aussetzen der Zutrittsbeschränkungen
Heute hat der Thüringer Landtag mögliche Ausstiegsszenarien aus der Pandemie diskutiert. Schon seit Beginn der Pandemie fordern wir Freie Demokraten, dass sich Entscheidungen immer eng an Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren sollen.
Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder auf den ursprünglichen Wert von 3,5 % sinken, also auf das Niveau, wie es vor den Erhöhungen durch Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün bestand. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Freien Demokraten wird während der dieswöchigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags auf jeden Fall beraten.
Zwei Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele wird der Wintersport zum Thema einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Auf Antrag der Freien Demokraten diskutiert das Parlament am Mittwoch, wie der Wintersport in Thüringen besser gefördert werden kann – sowohl in leistungssportlicher als auch touristischer Hinsicht.