„Thüringen hat als einziges Bundesland die sogenannte Eilkompetenz der Zollbeamten noch nicht im Gesetz verankert. Es ist überfällig, diese Lücke zu schließen“, sagt Dirk Bergner, Innenexperte der FDP im Thüringer Landtag. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Freien Demokraten wird während der dieswöchigen Plenarsitzung auf jeden Fall beraten.
Angesichts von Omikron ist es dringend geboten, die Schwellenwerte für sogenannte Hotspots neu zu definieren. Bisher gilt laut der Thüringer Corona-Verordnung, dass bei wöchentlich mehr als 1000 Infektionen pro 100.000 Einwohner strengere Maßnahmen greifen. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag schlagen vor, diesen Wert auf 2000 anzuheben.
Der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung muss zügiger vorangetrieben werden als bisher. Die Freien Demokraten haben sowohl einen Vorschlag zur Anschubfinanzierung als auch einen politischen Entschließungsantrag in den Thüringer Landtag eingebracht.
Ein Hacker-Angriff auf das Computersystem der Unfallkasse Thüringen (UKT) hat dazu geführt, dass vermutlich bis Februar keine Versicherungsfälle bearbeitet werden können. Der Angriff hatte sich, wie heute bekannt wurde, bereits am 4. Januar ereignet
Die von Thüringens Landesregierung in Aussicht gestellten Lockerungen bei den Pandemie-Maßnahmen reichen nicht aus. Sie müssen sich auch auf den Einzelhandel erstrecken, fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
Der Wissenschaftliche Beirat hat der Thüringer Landesregierung eine Strategieanpassung ihres Pandemiemanagements empfohlen. Bereits vor einigen Tagen hatten die Freien Demokraten im Thüringer Landtag einen Paradigmenwechsel in der Corona-Politik eingefordert.