Thüringer Einzelhändler streben eine Normenkontrollklage am Oberverwaltungsgericht an, um die 2G-Regel zu Fall zu bringen.
Thüringen soll schnellstmöglich dem Beispiel seiner Nachbarländer Bayern und Niedersachsen folgen und die 2G-Regel im Einzelhandel aussetzen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
Der Antrag der Freien Demokraten, Schulen mehr Selbstverantwortung zu ermöglichen, wird Gegenstand einer Anhörung im Thüringer Landtag. Das hat heute der Bildungsausschuss beschlossen.
Zu den Haushaltsgesprächen von Rot-Rot-Grün und CDU erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Thüringen braucht einen Haushalt, das ist richtig – aber nicht um jeden Preis. Trotz der ausgehandelten Einsparung in dreistelliger Millionenhöhe soll die Minderheitsregierung mehr verfrühstücken dürfen als das Land einnimmt. Das ist kein großer Wurf, sondern ein fauler Kompromiss. "
Corona-Regeln müssen privates und öffentliches Leben ermöglichen statt es zu verhindern. Einen solchen Paradigmen-Wechsel fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Außerdem sprechen sie sich gegen eine Verkürzung des Genesenstatus aus.
In Thüringens Gastronomie soll nun doch keine 2G-Plus-Regelung gelten. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich: „Bei aller Erleichterung über das Einlenken der Minderheitsregierung: Der Stil ‚Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘ ist einer Regierung unwürdig."