Als anachronistisch weist die FDP im Thüringer Landtag die Forderung der Linken zurück, Industriebetriebe im Bereich der Energie- und Zukunftstechnologien teilweise zu verstaatlichen. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP:
„Thüringen hat schon jetzt 90 Weltmarkt- und Technologieführer. Das, was diese und andere Unternehmen brauchen, sind faire Rahmenbedingungen – aber ganz gewiss nicht die Kollektivierung unter dem Dach eines VEB Thüringen. Wer der realsozialistischen Planwirtschaft 35 Jahre nach ihrem Niedergang noch immer nachtrauert, hat keine Ahnung von Zukunft, und davon sogar ganz viel. Auch wenn die Linken es wohl niemals verstehen werden: Es kommt darauf an, Fortschritt und Strukturwandel durch kluge politische Entscheidungen zu unterstützen, statt sie mit ausufernder Bürokratie und mangelnder Digitalisierung auszubremsen. Die Rolle des Staats muss die eines Wegbereiters statt eines Verhinderers sein. Letztlich ist der Vorschlag der Linken nicht mehr als der plumpe Versuch, sich auf Kosten des Mittelstandes bei den eigenen Anhängern zu profilieren.“
Die Berufsausbildung in Thüringen steht vor einer überfälligen Reform. Künftig wird am Ende der Ausbildung nur noch die Leistungsfeststellung durch die Berufskammern stehen. Die bislang zusätzliche, berufsschulische Prüfung entfällt. Die politische Initiative dazu war von der FDP im Thüringer Landtag ausgegangen. Sie wurde zunächst vom Bildungsausschuss befürwortet, nun ändert die Landesregierung die Berufsschulordnung entsprechend.
„Die hohe Qualität des Berufsschulabschlusses bleibt erhalten, gleichzeitig entfallen bürokratische sowie belastende Doppelstrukturen. Das ist sowohl für Auszubildende als auch Lehrkräfte eine sehr gute Nachricht“, sagt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP. In 14 anderen Bundesländern wird bereits so verfahren. „Thüringen hat sich viele Jahre eine bildungspolitische Extrawurst geleistet, und diese schaffen wir nun aus guten Gründen ab. Die Verbindung von Schule und Praxis als duale Ausbildung ist richtig und wichtig. In der Berufsschule lernen die Auszubildenden wesentliche Grundlagen für ihren Beruf. Entscheidend für den Abschluss und das Ausüben des Berufes ist aber die jeweilige Kammerprüfung – und nicht eine zusätzliche schulische Prüfung.“
Jäger erhalten in Thüringen künftig höhere Beträge für das Erlegen von Schwarzwild. Die Pauschale steigt von 25 auf 35 Euro. Die Erhöhung geht auf eine Initiative der FDP im Thüringer Landtag zurück.
Bereits im Mai 2022 hatten die Freien Demokraten einen Antrag eingebracht, dass der Freistaat die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Beprobung auf Trichinenbefall übernimmt. Vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest und dem damit verbunden volkswirtschaftlichen Schaden ist eine Reduzierung der Schwarzwildbestände unbedingt anzustreben. Dies ist aber nur unter erheblichen persönlichem und auch finanziellem Aufwand möglich, welcher von den Jägern getragen wird.
Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag stehen unbeirrt an der Seite der Menschen, die nicht nur ihre Heimat verteidigen, sondern auch europäische Grundwerte. Die Abgeordneten der FDP erklären dazu:
Robert-Martin Montag: „Das größte Risiko für Russlands Sicherheitsinteressen ist Russland selbst. Bereits im Georgienkrieg 2008 testete Putin, wie weit er gehen kann. Die internationale Staatengemeinschaft muss alles dafür tun, dass seine Träume von einem neuen Sowjetreich scheitern. Uns allen muss klar sein: Die Ukraine verteidigt sich in diesem Krieg nicht nur selbst, sie verteidigt auch unsere Grundwerte.“
Die Union soll ihre Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat aufgeben und somit das Ihre tun, um die Konjunktur auch in Thüringen wieder zu beleben. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag.
„Die deutsche Wirtschaft braucht mehr Tempo – aber CDU und CSU treten auf die Bremse. Es ist schäbig, dass die Union versucht, die Bauern gegen die übrige Wirtschaft auszuspielen. Damit nimmt sie insbesondere die Baubranche in Geiselhaft. Auch in Thüringen warten zahlreiche Firmen händeringend auf das Inkrafttreten der bereits im September 2023 verabredeten Steuererleichterungen im Wohnungsbau“, sagt Dirk Bergner. Er ist sowohl agrar- als auch baupolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag.
Zur Beratung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Es ist gut, dass die Ramelow-Regierung endlich zur Vernunft kommt und ihre Blockade dieses für den Thüringer Mittelstand so wichtigen Gesetzes aufgeben möchte. Leider haben wir bereits sehr viel Zeit verloren wegen all der parteipolitisch motivierten Spielchen von Rot-Rot-Grün sowie von CDU/CSU. Jetzt darf die rot-rot-grüne Minderheitsregierung aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Auch wenn das Ende ihrer Amtszeit bevorsteht, muss sie die Ärmel hochkrempeln und aus eigener Kraft für bessere Standortfaktoren sorgen. Denn wie sieht der Alltag bisher in Thüringen aus? Die Bürokratie bordet über, die Digitalisierung wird von R2G stiefmütterlich betrieben, der Ausbau der Infrastruktur lässt zu wünschen übrig. Das vergrämt mittelständische Unternehmen statt für weiteres Wachstum und neue Ansiedelungen zu sorgen.“