Auf rund 300 Millionen Euro soll sich laut einem Medienbericht der Überschuss des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2023 belaufen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Wo kommt das viele Geld her? Hat Bodo Ramelow die Sofaritzen in der Staatskanzlei durchsucht und unter all den herumkullernden Kugelschreibern einen vergessenen Schatz entdeckt? Nein, die Antwort ist weit ernüchternder. Der Überschuss wurde durch die Inflation getrieben sowie in den mittelständischen Unternehmen erwirtschaftet, nicht aber durch kluges Handeln der Minderheitsregierung. Das Kabinett hat den Haushalt 2023 von vornherein falsch aufgesetzt, noch dazu wurden geplante Investitionen nicht getätigt. Das wirft die Frage auf: Wenn die Regierung 300 Millionen Euro so leicht finden konnte, was hat sie dann noch alles in ihren Hosentaschen übersehen? Nach neun Jahren rot-rot-grüner Misswirtschaft braucht unser Land endlich wieder eine Finanzplanung, die im Einklang mit der Realität steht. Es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, wie viel Geld der Freistaat am Ende eines Haushaltsjahres in der Kasse hat. Wir mahnen seit langem Klarheit und Wahrheit bei der Aufstellung des Haushalts an.“
Die Erklärungsversuche von Wirtschaftsminister Tiefensee greifen zu kurz: Dass Thüringens Wirtschaftsleistung im bundesweiten Vergleich hinterher hinkt, liegt nicht allein an der demographischen Entwicklung. Ursache des Fachkräftemangels ist ebenso die personell zu üppig aufgestellte Landesverwaltung. Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, nicht immer nur Entschuldigungen zu suchen, sondern eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Vordringlich ist die seit langem überfällige Aufgabenkritik der öffentlichen Verwaltung sowie darauf aufbauend die Vorlage eines schlüssigen Personalentwicklungskonzepts.
„Schluss mit der Schwerfälligkeit! Solange es sich Thüringen erlaubt, überdurchschnittlich viele Menschen in der Landesverwaltung zu binden, kann man den Fachkräftemangel in der Wirtschaft nicht kompensieren. Aufgabe der Landesregierung ist es nicht, den Staat zu mästen. Sie hat ihn vielmehr effizient zu machen“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag.
Leider ist die Nutzung von Fahrrädern im Plenarsaal untersagt. Ansonsten wäre Robert-Martin Montag vor lauter Freude wohl mit einem Mountainbike ans Rednerpult gefahren. Der Thüringer Landtag hat die von dem FDP-Politiker maßgeblich entwickelte Initiative „Mountainbike Strategie 2030“ einstimmig zur weiteren Beratung in den Fachausschuss überwiesen.
„Thüringen bietet großartige Möglichkeiten, dem naturnahen Radfahren nachzugehen. Dennoch ist der Freistaat in puncto Mountainbiken noch Entwicklungsland“, sagt Robert-Martin Montag, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. „Vor allem für die Mittelgebirgsregionen eröffnen sich Chancen. Sie können über den Winter hinaus mit attraktiven Angeboten im Aktiv-Tourismus für sich werben. Thüringen hat das Potential, sich zu einer Top-Destination zu entwickeln. Dafür müssen aber auch alle Akteure gemeinsam in die Pedale treten.“
Wenn es um Thüringer Fleisch und Wurst geht, herrscht in der Landespolitik größtmögliche Einigkeit. Der Thüringer Landtag hat die Initiative der FDP, mobile Schlachtungsmethoden zu fördern sowie landeseinheitlich zu regeln, einstimmig beschlossen.
„Es geht um die Wurst, und das gleich im mehrfachen Wortsinne“, sagt Dirk Bergner, agrarpolitischer Sprecher der FDP. „Wir wollen die Abhängigkeiten unserer Landwirte verringern und die Wertschöpfung vor Ort stärken. Wir wissen aber auch um den Herzenswunsch vieler Verbraucher, dass die Thüringer Rostbratwurst tatsächlich aus heimischen Fleisch hergestellt wird.“ Außerdem, so Bergner, tragen mobile Schlachtungen zu mehr Tierwohl bei. Lange Tiertransporte entfallen. Nicht zuletzt kommen Schlachtungsmethoden zur Anwendung, die fürs Schlachtvieh vergleichsweise stressfrei sind.
Um Abschiebungen durchzusetzen, muss die Thüringer Landesregierung mehr Ordnung und Härte an den Tag legen. Die FDP im Thüringer Landtag fordert sie dazu auf, das jetzt vom Bundestag beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz konsequent anzuwenden. Das Gesetz ist auch mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet worden, die in Thüringen die beiden für Migration zuständigen Minister stellen.
„Mit ihrer Symbolpolitik der offenen Arme hat die Ramelow-Regierung bislang kein einziges Problem in der Migration gelöst, sondern bestehende Probleme immer nur verschärft. Um ein funktionierendes und von der Bevölkerung akzeptiertes Asylsystem zu erhalten, braucht es ein neues, sich an den Realitäten ausrichtendes Handeln. Mehr Ordnung und Härte sind ein Gebot der Vernunft“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. „Immer wieder entziehen sich ausreisepflichtige Migranten trickreich ihrer Abschiebung. Der häufigste Grund, dass die Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann, ist das plötzliche Fehlen von Reisepässen. Aber auch das spontane Untertauchen gehört zum Alltag.“ In Thüringen sind im vergangen Jahr 728 Abschiebungen gescheitert, lediglich 242 wurden vollzogen*.
Die Präsidentin des Thüringer Landtags soll nicht länger den Willen der parlamentarischen Mehrheit missachten und ihrer Pflicht zur Ausfertigung und Verkündung des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes“ unverzüglich nachkommen. Dies hat spätestens bis 15. Januar 2024 zu erfolgen. Dazu hat die Parlamentarische Gruppe der FDP die Präsidentin in aller Form schriftlich aufgefordert. Zuvor hatte Birgit Pommer mitgeteilt, die Ausfertigung bis zur Klärung verfassungsmäßiger Bedenken aussetzen zu wollen.
„Als Präsidentin darf sich Birgit Pommer nicht zum Spielball der rot-rot-grünen Minderheitskoalition machen lassen. Sie hat weder den Willen der parlamentarischen Mehrheit noch das Prinzip der Gewaltenteilung zu missachten. Als Abgeordnete der Linken kann sie vom Waldgesetz selbstverständlich halten, was immer sie mag. Als Präsidentin des Landtags gelten für sie jedoch andere Regeln. Die Thüringer Verfassung erkennt ihr ein inhaltliches Prüfrecht von Gesetzen grundsätzlich nicht zu. Laut Artikel 85 hat sie lediglich zu bewerten, ob ein Gesetzgebungsverfahren verfassungsgemäß erfolgt ist. Genau daran besteht keinerlei Zweifel“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag.