Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag lehnen die geplante Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab. „Es ist vielmehr geboten, die Zutrittsbeschränkungen in einzelnen Bereichen zu lockern, insbesondere im örtlichen Einzelhandel sowie bei den körpernahen Dienstleistungen. Ein solches Vorgehen ist nicht nur durch das Infektionsgeschehen gedeckt, sondern auch durch einschlägige Gerichtsbeschlüsse“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten. „Der Ministerpräsident sollte nicht länger kneifen und das chaotische Pandemie-Management seiner Regierung endlich der Lebenswirklichkeit sowie der Rechtsprechung anpassen.“
Den Stand der laufenden Haushaltsgespräche der Freien Demokraten mit Vertretern der Landesregierung sowie den Fraktionen von CDU und R2G kommentiert Thomas L. Kemmerich als Sprecher der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag: Der Verlauf der Gespräche bestätigt uns in unserer Haltung: Wir werden die Minderheitsregierung nicht dazu ermächtigen, mehr Geld auszugeben als der Freistaat einnimmt.
„Das Land Thüringen steht weiter vor großen finanzpolitischen Herausforderungen und Unwägbarkeiten. Deshalb braucht es nicht nur Klarheit und Wahrheit im Landeshaushalt, sondern auch das Setzen von Prioritäten in Bereichen, die unser Land langfristig nach vorne bringen. Prioritäten setzen bedeutet aber auch, Dinge zu streichen, die wir uns jetzt nicht leisten können“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Landtag.
Thüringen hinkt bei der dringend erforderlichen Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen extrem hinterher. Das hat der CIO (Beauftragter des Freistaats für E-Government und IT) heute eingeräumt.
In der Thüringer Corona-Politik muss nach zwei Jahren endlich Schluss sein mit dem ständigen Panikmodus. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern eine entschlossene Hinwendung zu einer evidenzbasierten Politik.
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag warnen vor überzogenen Maßnahmen in der Pandemie. Unter anderem sieht die heutige Beschlussvorlage des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vor, dass in der Gastronomie künftig die 2G-Plus-Regel gilt. Die FDP fordert den Thüringer Regierungschef auf, sich ausdrücklich dagegen auszusprechen.