Die Freien Demokraten begrüßen sehr, dass sich ihrer Forderung nach einer globalen Minderausgabe im Landeshaushalt heute auch die CDU-Fraktion angeschlossen hat.
Der Handlungsbedarf in Thüringer Pflegeheimen ist weiterhin akut. Trotz der dramatischen Corona-Ausbrüche in mehreren Einrichtungen hat die Landesregierung noch immer keinen Überblick darüber, in wie vielen Pflegeheimen bisher Booster angeboten worden sind. Das geht aus einer Vorlage für die heutige Kabinettssitzung hervor. Demnach weiß das Gesundheitsministerium verlässlich nur von Auffrischungsimpfungen in 192 von 330 Heimen.
Es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, wie viel Geld Thüringen am Ende eines Jahres noch in der Kasse hat. Genau dies geschieht aber derzeit. Erneut hat die Thüringer Landesregierung einen ursprünglich für 2021 veranschlagten Betrag in dreistelliger Millionenhöhe nicht ausgegeben. Das klingt zwar nach Sparsamkeit, doch die Sachlage ist alles andere als schmeichelhaft.
Zur Ankündigung des Thüringer Bildungsministers, nach den Weihnachtsferien auf Distanz- bzw. Wechselunterricht setzen zu wollen, erklärt Franziska Baum, Bildungspolitikern der FDP im Landtag:
Die Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum wird nach dem Auslaufen der aktuellen Richtlinie zum Jahresende nicht nur verlängert, sondern verbessert. Auch Zahnärzte und Apotheker sollen künftig Förderungen erhalten können. Einer entsprechenden Initiative der Freien Demokraten haben sich die Fraktionen von R2G im Thüringer Landtag als Miteinbringer eines Antrags angeschlossen. Er wurde heute mit großer Mehrheit im Parlament beschlossen.
Das OVG Lüneburg hat die 2G-Regeln im niedersächsischen Einzelhandel außer Kraft gesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Freien Demokraten fordern die Thüringer Landesregierung auf, dass die am Montag in Kraft tretende Corona-Verordnung diesem Beschluss vollumfänglich entspricht.